Wenn es nach der Linksfraktion im Deutschen Bundestag geht, soll der Einsatz von Pfefferspray bei Polizeieinsätzen künftig faktisch verboten werden.

Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag (Drs. 17/5055), der am morgigen Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, eine massive Beschränkung des Einsatzes von Pfefferspray durch die Polizei. Die Anwendung von Pfefferspray sei mit „gravierenden und zugleich schwer abschätzbaren gesundheitlichen Risiken für die betroffenen Personen verbunden“, heißt es im Antrag.

Dazu sagte der Tempelhof-Schöneberger CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Jan-Marco Luczak: „Dieser Antrag zeigt erneut, dass die Linke noch immer ein ungeklärtes Verhältnis zum Rechtsstaat und unserer Polizei hat. Pfefferspray ist nicht nur ein wirksames Mittel um Polizeieinsätze schnell und effektiv durchzusetzen, sondern dient gleichzeitig vor allem auch dem Selbstschutz der Polizeibeamten. Wenn die Linke den Einsatz verbieten will, nimmt sie damit erhebliche Gesundheitsgefährdungen der Polizisten in Kauf und schwächt damit auch die Durchsetzungskraft unseres Rechtstaates.“

Sich vor brutalen Angreifern zu schützen, werde für Polizeibeamten aber immer wichtiger, so Luczak. Er weist darauf hin, dass die Hemmschwelle Polizisten anzugreifen, offenbar immer mehr sinke. So wurden in Berlin im Jahr 2009 fast 3.200 Beamte im Dienst verletzt. Rund 900 davon bei Demonstrationen oder Festnahmen. Die Bilanz für 2010 und 2011 werde vermutlich noch höher ausfallen, so Luczak: „Allein der Polizeieinsatz im Februar diesen Jahres zur Räumung der Liebigstraße 14 hat 61 verletzte Polizisten gefordert.“
Luczak, der in seiner Funktion als Mitglied des Innenausschusses, zu den Ausschreitungen in der Liebigstraße 14 eine Rede im Deutschen Bundestag hielt, hatte allen Polizeibeamten, die an diesem Einsatz mitgewirkt haben und unter großen Gefahren für ihr Leib und Leben so besonnen und umsichtig gehandelt haben, seinen Dank ausgesprochen:

„Diese Frauen und Männer setzen Recht und Gesetz durch und schützen unseren Rechtsstaat. Wer einen Polizisten angreift, der greift daher nicht nur den Menschen in Uniform an, sondern der greift auch den Rechtsstaat und damit unsere freiheitliche Gesellschaftsordnung und damit uns alle an. Die Polizisten verdienen daher unser aller Unterstützung!“

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