Hierzu erklärt der Vorsitzende der Berliner Bundestagsabgeordneten Dr. Jan-Marco Luczak, Mietrechtsexperte und stellvertretender rechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:

Mit dem Gesetzentwurf zum Mietendeckel geht Stadtentwicklungssenatorin Lompscher von der Linkspartei auf maximale Konfrontation. Es wird nicht einmal der Versuch unternommen, die Interessen von Eigentümern und Mietern auszugleichen. Der Wohnungsmarkt wird damit geradewegs in eine sozialistische Planwirtschaft geführt, Mieten werden staatlich festgesetzt, staatlich überwacht und Vermieter kriminalisiert. Wer soll bei diesen Rahmenbedingungen den dringend benötigten neuen Wohnraum schaffen?

Die staatlich festgesetzten Mietobergrenzen sind zutiefst ungerecht. Für einen hochwertig sanierten Altbau in bester Lage darf zukünftig eine maximale Miete von 7,24 Euro verlangt werden. Mieter sollen das Recht haben, ihre Miete auf diesen Wert abzusenken. Das geht völlig an der Realität vorbei, die Kreditraten für eine solche Wohnung sind aus dieser Miete nicht zu finanzieren. Viele private Kleinvermieter wird das in den Ruin treiben.

Senatorin nimmt Verfassungsbruch in Kauf

Die Pläne von Lompscher sind klar verfassungswidrig. Sie greifen nicht nur unverhältnismäßig in das Eigentum von Vermietern ein, sondern verletzen auch die staatliche Zuständigkeitsordnung. Die Senatorin nimmt den Verfassungsbruch offensichtlich bewusst in Kauf, weil sie die Ängste der Menschen vor steigenden Mieten instrumentalisieren will, um sich einen politischen Vorteil zu verschaffen. Das ist skandalös und besonders perfide, weil sie den Mieterinnen und Mietern in unserer Stadt am Ende nur schadet

Dieser sozialistische und verfassungswidrige Amoklauf vom Lompscher muss daher sofort gestoppt werden. Ich hoffe, dass die SPD mit ihrem Regierenden Bürgermeister Michael Müller noch einen Rest an Verstand und Führungsstärke aufbringt, um die Pläne der Senatorin zu stoppen! Sonst müssen und werden wir dagegen vor dem Verfassungsgericht klagen.“

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