Der Tempelhof-Schöneberger Bundestagsabgeordnete Dr. Jan-Marco Luczak (CDU) eröffnete heute gemeinsam mit Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich (CSU) und Berlins Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) die neu bezogene Jugendarrestanstalt in Lichtenrade.

Nach einem gemeinsamen Gespräch nahmen Luczak, Friedrich und Heilmann zunächst den Zellenbereich sowie die Arbeits- und Sportanlagen der Jugendarrestanstalt in Augenschein. Auf der nachfolgenden Pressekonferenz wurden die Hintergründe des Umzugs der Jugendarrestanstalt erläutert. Luczak begrüßte dabei vor allem die mit dem Umzug einhergehende Erhöhung der Arrestplätze von 33 auf 60. Damit sei sichergestellt, dass zukünftig keine Arrestanten mehr mangels Kapazität abgewiesen werden müssten. Luczak: „Es war ein Unding, dass im Jahr 2011 fast jeder fünfte Arrestant abgewiesen werden musste. Dastl_files/images/news/Pressekonferenz.jpg war ein fatales Signal an den jugendlichen Delinquenten, der seinen Arrest antreten wollte – die angestrebte erzieherische Wirkung ist hier total verpufft. Es ist gut, dass damit jetzt Schluss ist!“ Auch sei es durch die Kapazitätserhöhung nunmehr möglich, den Arrest schneller, nämlich binnen drei Wochen anzutreten. Luczak: „Strafe bzw. eine staatliche Reaktion muss auf dem Fuße folgen, damit sie einen Erziehungseffekt hat. Das war vorher nicht gewährleistet, als das noch bis zu 11 Wochen dauern konnte.“

Weiteres Thema der Pressekonferenz war die Einführung des sog. Warnschussarrestes. Danach kann das Gericht neben einer zur Bewährung ausgesetzten Jugendstrafe auch einen bis zu vierwöchigen Arrest anordnen. Bisher gab es nur die Wahl zwischen Jugendarrest und Jugendstrafe zur Bewährung. Das Gesetz befindet sich derzeit im parlamentarischen Verfahren im Deutschen Bundestag. Luczak, der dort Mitglied im Rechtausschuss ist, zeigte sich überzeugt, dass der Warnschussarrest einen wichtigen Beitrag zur wirksameren Bekämpfung von Jugendkriminalität leisten werde. Zwar sei richtig, dass die Jugendkriminalität insgesamt rückläufig ist – die Zahl der Gewalttaten, insbesondere von jugendlichen Intensivtätern sei aber nach wie vor auf einem beängstigend hohen Niveau. Luczak: „Deshalb ist es richtig, den Jugendgerichten ein weiteres Instrument an die Hand zu geben. Bislang haben jugendliche Kriminelle eine zur Bewährung ausgesetzte Jugendstrafe oftmals als verkappten Freispruch empfunden. Mit dem Warnschussarrest gibt es nun die Möglichkeit, ihnen einen Vorgeschmack davon zu geben, wo ihre kriminelle Karriere enden kann. Für den Erziehungsgedanken des Jugendstrafrechts ist es gut, dass wir nun die Möglichkeit einer konsequenten Reaktion auf schwere Straftaten haben.“

Im Anschluss überreichte Luczak dem Anstaltsleiter Thomas Hirsch zwei Fußbälle und einen Beachvolleyball – unterschrieben von Luczak und dem Senator. Luczak: „Ich hoffe, diese Bälle unterstützen die pädagogische Arbeit der Jugendarrestanstalt. Sport ist nicht nur gut für Körper und Seele, sondern trägt auch dazu bei, Aggressionen abzubauen und Energien in eine positive Richtung zu lenken.“

Zum Hintergrund

Der rot-rote Senat hatte ursprünglich geplant, die Drogenfachabteilung der Jugendstrafanstalt vom Friedrich-Olbricht-Damm in Charlottenburg nach Lichtenrade zu verlegen – die Jugendarrestanstalt am Kirchhainer Damm sollte dagegen aus Lichtenrade verlegt werden. Diese geplante Umstrukturierung hatte heftige Proteste und intensive Diskussionen der Anwohner ausgelöst.

Luczak, der selber in Lichtenrade wohnt, hatte sich von Anfang an mit den Lichtenradern gegen eine Verlegung der Drogenfachabteilung nach Lichtenrade eingesetzt und die Proteste unterstützt: Die Drogenfachabteilung hätte Unruhe in die vorwiegend von Familien bewohnte Umgebung gebracht, viele Anwohner befürchteten auch einen Anstieg des Drogenhandels. In den Koalitionsverhandlungen mit der SPD Ende 2011 hatte die CDU schließlich faktisch durchgesetzt, dass die Drogenfachabteilung nicht nach Lichtenrade verlegt wird – stattdessen sollte die Jugendarrestanstalt – wie jetzt geschehen – in den Untersuchungshaftbereich Kieferngrund in Lichtenrade umziehen und dieser nach Charlottenburg verlegt werden.

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