Zu den Beratungen der Länderfinanzminister mit Bundesfinanzminister Scholz und dessen Vorschlägen für die Reform der Grundsteuer erklärt der Mietrechtsexperte und stellvertretende rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jan-Marco Luczak:

"Steigende Mieten sind für viele Menschen zum Problem geworden. Darum hat die Koalition umfassende Maßnahmen zur Begrenzung der Mietsteigerungen verabschiedet, die im Januar in Kraft getreten sind. Das darf durch die nicht durchdachten Vorschläge von Olaf Scholz nicht konterkariert werden, die am Ende zu neuen Belastungen für Mieter führen würden.

Die von Minister Scholz vorgelegten Vorschläge zur Reform der Grundsteuer würden Mieter zusätzlich belasten, wenn in die Berechnung der Bodenrichtwert und die Nettokaltmiete einflössen – nur einige wenige würden profitieren. Insbesondere der Vorschlag, die Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Miete zu verbieten, ist nicht zu Ende gedacht: Er lässt die Miete für alle steigen, weil Vermieter bei Neuvermietungen zum Ausgleich die Kaltmieten erhöhen werden. Das führt zu einem Anstieg der ortsüblichen Vergleichsmiete und schadet am Ende allen Mietern.

Für das nächste Treffen der Finanzminister am 1. Februar erwarten wir daher einen tragfähigen Kompromiss, der die Erhebung der Grundsteuer gerechter und vor allem einfacher macht. Die Reform muss aufkommensneutral erfolgen, darf nicht mit Mehrbelastungen für Mieter oder selbstnutzende Eigentümer einhergehen und darf kein Bürokratiemonster sein."

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