Der Tempelhof-Schöneberger Bundestagsabgeordnete Dr. Jan-Marco Luczak (CDU) hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kurz vor dem internationalen Tag gegen Homophobie am 17. Mai in einem Brief aufgefordert, eingetragene Lebenspartnerschaften beim Ehegattensplitting im Steuerrecht nicht länger zu benachteiligen.

Im Gegensatz zu Ehegatten haben eingetragene Lebenspartner nach dem Einkommenssteuergesetz nicht die Möglichkeit, zusammen veranlagt zu werden und damit in den Genuss der Vorteile des Splitting-Verfahrens zu kommen. Eine Reihe von Finanzgerichten hatten dies für verfassungswidrig gehalten und daher entschieden, schwule und lesbische Paare bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) bei Lohn- und Einkommensteuer vorläufig wie Ehegatten zu behandeln. Die Steuerbescheide wurden insofern unter Vorbehalt gestellt und so vorläufiger Rechtsschutz gewährt. Gegen diese praxisnahe Vorgehensweise hatte Schäuble sein Veto eingelegt, um die Verhandlungsposition des Bundes vor dem BVerfG nicht zu beeinträchtigen.

Dagegen wendet sich Luczak in seinem Brief. Im Koalitionsvertrag sei klar vereinbart, gleichheitswidrige Benachteiligungen im Steuerrecht abzubauen: "Es ist an der Zeit, dass die Koalition dieser selbstgesteckten Verpflichtung endlich nachkommt!", betont Luczak.

"Betrachtet man die Entwicklungslinien der Rechtsprechung des BVerfG, so scheint es mir eindeutig zu sein, dass das Gericht in dieser Frage eine gleichheitswidrige Benachteiligung eingetragener Lebenspartnerschaften sehen wird“, zeigt sich Luczak überzeugt. "Für mich ist das aber nicht allein eine juristische Frage, sondern vor allem eine politische Entscheidung. Ich finde, dass wir als Gesetzgeber unseren Auftrag zu politischer Gestaltung ernst- und daher wahrnehmen sollten. Im Verfassungsgefüge unseres gewaltengeteilten Staates sollten wir uns nicht hinter der zu erwartenden Entscheidung des BVerfG verstecken, sondern selbstbewusst Position beziehen und endlich die umfassende Gleichstellung im Steuerrecht umsetzen", so Luczak dezidiert.

Auch haushalterisch sieht Luczak keine durchgreifenden Bedenken, das Splittingverfahren auch schwulen und lesbischen Paaren zu gewähren: "Für die rund 25.000 eingetragenen Lebenspartnerschaften in unserem Land wären aufgrund des Splittings Mindereinnahmen von etwa 30 Millionen Euro zu erwarten. Im Vergleich zu dem Gesamtvolumen von 15 Milliarden Euro für das Ehegatten-Splitting erscheint mir dies vernachlässigbar.“

Vorheriger Beitrag Nächster Beitrag


  • Zur Person


  • Newsletter


  • Kontakt