Der Tempelhof-Schöneberger CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Jan-Marco Luczak erläuterte gegenüber Tagesspiegel, FAZ und Berliner Morgenpost sowie gegenüber ZDF und Deutsche Welle TV seine Forderung nach einer steuerlichen Gleichbehandlung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften. Dies sei im Koalitionsvertrag als selbstgestecktes Ziel so verankert. „Es wird nun Zeit, dass wir Wort halten", sagt Luczak.

Als nächsten konsequenten Schritt sieht Luczak eine Weiterentwicklung des Steuerprivilegs an sich. Denn entscheidend für eine Förderung sollte nicht der Trauschein sein, so der Bundestagsabgeordnete, sondern die Frage, ob in der Partnerschaft Kinder leben.

In einem Brief an Finanzminister Schäuble hatte Luczak diesen bereits im Mai 2012 darauf hingewiesen, der selbstgesteckten Verpflichtung und damit auch dem Gestaltungsauftrag der Politik schnellstmöglich nachzukommen. Die Finanzbehörden der Länder seien der Politik bereits zuvorgekommen und haben den Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes das Ehegattensplitting gewährt. „Ich sehe darin jedoch eine Entwicklungslinie, die meines Erachtens auch das Bundesverfassungsgericht verfolgen wird", so Luczak in dem Brief.

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