Auf dem Immobilienkongress des BFW in Berlin hat Dr. Jan-Marco Luczak seine Kritik an den Vorschlägen des Bundesjustizministeriums zum Mietrecht bekräftigt. „Die Pläne des Justizministeriums sind der klare Versuch, den Mietspiegel zu einem politischen Steuerungsinstrument zu machen. Und da kann ich für meine Fraktion sagen: Das machen wir so nicht mit“, sagte Luczak. Als Beispiel nannte er die Ausweitung des Betrachtungszeitraumes des Mietspiegels von bislang vier auf acht Jahre. Im Zusammenspiel mit der Mietpreisbremse würde die ortsübliche Vergleichsmiete dadurch so drastisch sinken, dass Investitionen in den Wohnungsbau erheblich erschwert würden. „Mir ist aber wichtig, dass wir die Ursachsen steigender Mieten angehen – und dafür brauchen wir Investitionen“, so Luczak.

Rückendeckung erhielt Luczak von Franco Höfling vom BFW. Er kritisierte, dass ein ausgeweiteter Betrachtungszeitraum die tatsächlichen Mieten nicht mehr realistisch abbilden würde. Lukas Siebenkotten vom Deutschen Mieterbund begrüßte dagegen die geplante Regelung. Auch er räumte allerdings ein, dass dies dann nicht die aktuelle Marktsituation darstelle. Dennoch befürworte er die Mietrechtspläne des Ministeriums.

Der BFW lehnt das Gesetzespaket zum Mietrecht II grundsätzlich ab, der Mieterbund ist dafür. Als Mietrechtsexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion beschäftigt sich Luczak regelmäßig mit beiden Positionen. „Das Mietrecht muss stets einen fairen Ausgleich zwischen den Interessen von Mietern und Vermietern schaffen“, sagte Luczak. Bis das erreicht sei, stünden noch viel Arbeit und harte Verhandlungen bevor.

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