Der Tempelhof-Schöneberger CDU-Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Rechtsausschusses, Dr. Jan-Marco Luczak, erklärt:

„In Berlin leben rund 200.000 Personen, die nur zum Schein angemeldet sind. Diese melden sich bei den Meldeämtern für eine bestimmte Wohnung an, beziehen die Wohnung tatsächlich aber nicht. Diese Scheinanmeldungen werden oftmals zur Erschleichung staatlicher Leistungen sowie zur Erleichterung von Straftaten genutzt. Sie erschweren die Arbeit der Polizei und der Ordnungsbehörden erheblich.

Mit den Falschanmeldungen können insbesondere leichter Betrugsdelikte begangen werden, indem die Täter mit einer – immerhin amtlichen – Meldebescheinigung Konten eröffnen und mit den dazugehörigen Kreditkarten Einkäufe tätigen. Häufig werden auch Schlüsseldiensten falsche Meldebescheinigungen vorgelegt, um sich auf diese Weise Zutritt zu fremden Wohnungen zu verschaffen. Einige Anbieter im Internet entwickelten daraus eine regelrechte 'Geschäftsidee', nämlich gewerbsmäßig mit Scheinadressen zu handeln. Die Nutzer dieser kriminellen Strukturen können sich so etwa dem Zugriff der Strafverfolgungsbehörden oder privater Gläubiger sowie ihren Unterhaltsverpflichtungen entziehen. Den Schaden trugen die Berlinerinnen und Berliner.

Die hohe Zahl der Scheinanmeldungen hat ihren Grund in einer zuletzt zunehmenden Aufweichung des Melderechtes. Ursprünglich war der Wohnungsgeber dazu verpflichtet, bei der An- oder Abmeldung mitzuwirken: Er hatte dem Meldepflichtigen schriftlich zu bestätigen, dass tatsächlich ein Mietverhältnis vorliegt. Diese Mitwirkungspflicht wurde 2006 vom rot-roten Senat in Berlin abgeschafft, was den nun zu beobachtenden massiven Missbrauch überhaupt erst möglich machte. Die aktuelle Gesetzeslage in Berlin erleichtert Scheinanmeldungen auch dadurch, dass die Zurverfügungstellung einer falschen Meldeadresse bislang nur unzureichend geahndet werden kann. Kurze Zeit nach der Abschaffung der Mitwirkungspflicht fiel die Gesetzgebungskompetenz jedoch an den Bund zurück.

Diesem kriminellen Treiben setzt die christlich-liberale Bundesregierung nun ein Ende. Mit dem „Meldewesen-Fortentwicklungsgesetz“, welches heute im Deutschen Bundestag verabschiedet wird, macht der Bund von seiner durch die Föderalismusreform zurückgewonnenen Gesetzgebungskompetenz Gebrauch. Der Initiative der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und des CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Jan-Marco Luczak ist es zu verdanken, dass Scheinanmeldungen nun wirksam unterbunden werden. Dr. Luczak hatte bei Bundesinnenminister Dr. Friedrich (CSU) die kriminellen Zustände in Berlin angeprangert. Zur Abschreckung forderte er eine deutliche Verschärfung des Bußgelds bei gewerbsmäßigen Scheinanmeldungen, da der abschreckende Charakter für Kriminelle viel zu gering sei, wenn sie lediglich mit einem maximalen Bußgeld von 1.000 Euro belegt werden könnten. Diese Initiative hatte Erfolg – im neuen Meldegesetz ist nunmehr vorgesehen:

  • Die Mitwirkungspflicht des Vermieters bei der Anmeldung von Mietern wird wieder eingeführt (§ 19 Abs. 1 des Gesetzes).
  • Scheinanmeldungen sind jetzt mit einem Bußgeld von bis zu 50.000 EUR bewehrt (§§ 19 Abs. 6 in Verbindung mit 54 Abs. 1 und § 54 Abs. 3 des Gesetzes)

Dies sind wichtige Schritte, um Scheinanmeldungen wirksam zu unterbinden.“

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