Der Bundestagsabgeordnete Dr. Jan-Marco Luczak unterstrich in seiner Rede: "Vor knapp 10 Jahren stand ich hier am Pult und habe meine erste Rede im Deutschen Bundestag gehalten, meine Jungfernrede. Inhaltlich ging es genau darum, worum es auch heute geht: Um die Ergänzung des Art. 3 Absatz 3 GG um das Merkmal der sexuellen Identität."

Und führte weiter aus: "Damals habe ich meine Rede mit dem Hinweis eingeleitet, dass in meinem Wahlkreis hier in Berlin viele Schwule und Lesben leben, in Schöneberg haben wir – vielleicht nach Köln – eine der größten LGBT-Communities in Deutschland.

Damals habe ich gesehen, dass diese Gruppe von Menschen jeden Tag mit Anfeindungen, Attacken und Diskriminierungen umgehen muss und habe das verurteilt.

Damals habe ich aber nicht gesehen, dass auch unser alt bewährtes Grundgesetz besser und gerechter werden und mehr Schutz geben kann. Ich habe den Antrag zur Änderung von Artikel 3 damals abgelehnt.

Geleitet hat mich damals eine sehr juristische Argumentation. Denn zweifelsohne ist es richtig – damals wie heute – dass die sexuelle Identität durch Artikel 3 Grundgesetz geschützt wird. Zwar gehört sie nicht zu den in Absatz 3 aufgezählten absoluten Diskriminierungsverboten. Aber das Bundesverfassungsgericht legt in seiner Rechtsprechung immer dann einen besonders strengen, dem Schutzumfang von Artikel Abs. 3 GG vergleichbaren Prüfungsmaßstab an, wenn der Grund der Differenzierung den in Absatz 3 genannten Merkmalen nahekommt. Das ist bei der sexuellen Identität der Fall.

Ich habe daher argumentiert, dass es einer Änderung der Verfassung nicht bedürfe, wenn der angestrebte Schutz bereits gewährleistet sei. Ich war damals der Meinung, dass dies nur Symbolpolitik sei und wir stattdessen besser konkrete Schritte gegen Diskriminierung unternehmen sollten."

Zeichen gegen Diskriminierung und Hass

Luczak bekräftigte in der Plenardebatte: "Das war damals. Heute sehe ich das anders. Denn heute sehe ich, dass in unserem Land jeden Tag Lesben und Schwule angefeindet werden. Einfach nur, weil sie so sind wie sie sind. Es gibt zunehmend Hass und Hetze und die Zahl homophober Übergriffe nimmt zu. Das bereitet mir Sorge.

Deswegen glaube ich, dass wir ein klares und vor allen Dingen sichtbares Zeichen gegen Diskriminierung und Hass brauchen. Kein Mensch darf in unserem Land aufgrund seiner sexuellen Identität ausgegrenzt, verfolgt oder diskriminiert werden.

Und für ein solches Zeichen ist unsere Verfassung der richtige Ort. Dort sind die unsere Rechts- und Gesellschaftsordnung prägenden Werte und Prinzipien niedergelegt. Dort muss der Schutz der sexuellen Identität ausdrücklich genannt sein. Die Ergänzung des Gleichheitsartikels wäre ein klares Bekenntnis zu einer offenen und freiheitlichen Gesellschaft, in der LGBTIQ selbstverständlich dazugehören und in der sie angst- und diskriminierungsfrei leben können.

Auch mit Blick auf diejenigen Menschen, die aus ihrem kulturellen oder religiösen Hintergrund Schwule und Lesben nicht als selbstverständlichen Teil unserer Gesellschaft akzeptieren wollen, ist ein solches Zeichen wichtig.

Heute geht es dabei nicht mehr nur allein um Symbolpolitik. Mit der Ergänzung von Art. 3 Abs. 3 GG sichern wir das bisher bei Gleichstellung und Schutz gegen Diskriminierung Erreichte verfassungsrechtlich ab. Reaktionären und rückwärtsgewandten Kräften – die hier im Deutschen Bundestag und in vielen Landtagen viel zu zahlreich vertreten sind – wird damit ein Riegel vorgeschoben."

Lücke schließen, gemeinsam die Verfassung ändern

Abschließend sagte der Bundestagsabgeorndete: "Ich weiß, dass sich manch einer meiner Kollegen mit einer solchen Änderung noch schwertut. Nicht weil sie nicht auch wollen, dass Menschen ohne Angst und Diskriminierung in Deutschland leben können. Sondern weil sie – wie ich das damals ja auch getan habe – sagen, die Verfassung schützt bereits gegen Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität. Ein Verfassungstext müsse klar, er müsse pur sein und dürfe nichts Überflüssiges enthalten. Ja – das ist so und das unterstreiche ich.

Aber eine Verfassung ist eben nicht allein Rechtstext. Sondern eine Verfassung ist das zentrale identitätsstiftende Dokument, aus der Gesellschaft seine grundlegenden Werte ableitet und diese in ihr ausdrücklich verkörpert sehen will. Und der Schutz der sexuellen Identität ist eben nicht ausdrücklich in Artikel 3 Absatz 3 aufgezählt. Diese Lücke möchte ich schließen. Und deswegen würde ich mich freuen, wenn viele Kollegen aus meiner Fraktion noch einmal in sich gehen und überlegen würden, ob sie diesen Weg nicht mitgehen könnten. Es wäre ein starkes Signal diesen Hohen Hauses, wenn wir am Ende gemeinschaftlich die Verfassung ändern und die Botschaft aussenden würden: In unserem Land ist kein Platz für Diskriminierung von Schwulen und Lesben!"

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