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Mitschrift

Herr Präsident,
meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen,
heute vor drei Monaten haben wir hier im Deutschen Bundestag in erster Lesung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des § 522 der Zivilpro-zessordnung debattiert.

Ich habe bereits in meiner letzten Rede im Deutschen Bundestag hierzu deutlich zum Ausdruck gebracht, dass ich den aktuellen Rechtszustand für wirklich unbefriedigend halte. Ich brauche hier nicht alle Details zu wiederholen – sie kennen die Kritik an der regional unterschiedlichen Anwendungspraxis dieser Vorschrift und des daraus resultierenden unterschiedlichen Zugangs zum Recht. Sie kennen auch das Gerechtigkeitsproblem, das daraus folgt. Sie wissen, dass viele Bürgerinnen und Bürgern es als grobe Ungerechtigkeit empfinden, dass über ihr Verfahren nicht mündlich verhandelt zu werden braucht und dass ihnen gegen einen Zurückweisungsbeschluss kein Rechtsmittel zur Verfügung steht. Das wollten wir ändern!

Die Union hat die Einführung des Beschlussverfahrens nach § 522 Abs. 2 ZPO durch die rot-grüne Bundesregierung ja auch bereits im Jahre 2001 kritisiert. Wir wollten durch die ZPO-Reform mehr Bürgernähe und nicht weniger Rechtsschutz erreichen.

Hätte die damalige Bundesjustizministerin Däubler-Gmelin von der SPD sich unseren Argumenten damals nicht verschlossen, wären viele tragische Einzelschicksale – etwa wie das der kleinen Deike Holweg oder das des Herrn Glanzer – möglicherweise juristisch anders aufgearbeitet worden. In diesem Zusammenhang möchte ich ausdrücklich der Familie Holweg und Herrn Glanzer für ihren unermüdlichen Einsatz für eine Änderung des § 522 ZPO danken. Sie haben gezeigt, dass auch einzelne Bürger in unserer Demokratie mit Engagement und der notwendigen Beharrlichkeit sehr viel in der Politik anstoßen und auch erreichen können. Vielen Dank dafür!

Aber nicht nur die Anregungen von Bürgerinnen und Bürgern haben wir aufgenommen. Auch die im Rahmen der Expertenanhörung des Rechtsausschusses zu § 522 ZPO vorgetragenen Argumente haben wir gehört, gewogen und sie bei unserem Gesetzentwurf berücksichtigt. Auch hier möchte ich noch einmal meinen Dank an die Sachverständigen aussprechen, für die vielen konstruktiven Hinweise.

Mit dem Gesetzentwurf, den wir heute verabschieden werden, behebt die christlich-liberale Koalition die damaligen Fehler der rot-grünen Zivilprozessreform. Mit der Nichtzulassungsbeschwerde führen wir nunmehr für Streitwerte ab 20.000 Euro ein neues Rechtsmittel gegen Zurückweisungsbeschlüsse eines Berufungsgerichts ein.

Damit können die Bürgerinnen und Bürger gegen einen Zurückweisungsbeschluss auf gleiche Weise vorgehen wie gegen ein Berufungsurteil, in dem die Revision nicht zugelassen wird. Auf die Nichtzulassungsbeschwerde wird die Entscheidung des Berufungsgerichts durch den Bundesgerichtshof überprüft, sodass sich auch eine einheitliche Auslegung der Anwendungsvoraussetzungen des § 522 Absatz 2 ZPO herausbilden wird.

Wir haben uns aber bewusst dagegen entschieden, das Institut des Zurückwei-sungsbeschlusses ersatzlos abzuschaffen. In eindeutig gelagerten Fällen sollen die Berufungsgerichte im Interesse der in der ersten Instanz obsiegenden Partei und der Prozessökonomie auch weiter so vorgehen können und Prozesse schneller und effizienter behandeln können. Damit ermöglichen wir, dass schnell Rechtskraft eintreten und ein Verfahren endgültig abgeschlossen werden kann.

Von diesem Grundsatz ausgehend, haben wir gegenüber dem Referententwurf im parlamentarischen Verfahren noch einige Änderungen vorgenommen.

Mit der Ausgestaltung als Soll-Vorschrift ermöglichen wir den Gerichten mehr Flexibilität im Umgang mit der Norm. Wir tragen damit den unterschiedlichen Arbeitsstilen der Gerichte Rechnung, von denen manche das Beschlussverfahren nach § 522 Abs. 2 ZPO nicht als Arbeitserleichterung empfanden. Durch den Wegfall der Unanfechtbarkeit des Zurückweisungsbeschlusses ist zudem der wesentliche Grund für den zwingenden Charakter der Vorschrift entfallen.

Das Gericht kann nun auch flexibler entscheiden, ob eine mündliche Verhandlung geboten ist, etwa in existentiellen Fragen, wenn dadurch eine Befriedung des Rechtsstreits zu erwarten ist oder wenn die rechtsstaatliche Funktion der mündlichen Verhandlung es sonst verlangt. Das Wort „angemessen“ haben wir in diesem Zusammenhang ersetzt, weil der Beschwerdeführer darin möglicherweise ein Werturteil hätte sehen können, dass sein Fall für eine mündliche Verhandlung „nicht angemessen“ sei. Dieses Werturteil wollten wir vermeiden.

Schließlich wurde der Gesetzentwurf im parlamentarischen Verfahren auf Initiative der Union noch in einem weiteren Punkt substantiell verändert: Eine Zurückweisung durch Beschluss soll zukünftig nur noch erfolgen, wenn die Berufung „offensichtlich“ aussichtslos ist. Damit schränken wir den Anwendungsbereich von § 522 Abs. 2 ZPO noch einmal deutlich ein. Er wird auf den Kern reduziert, nämlich auf die wirklich eindeutig gelagerten Fälle. Offensichtlich aussichtslos ist eine Sache dann, wenn für jeden Sachkundigen ohne längere Nachprüfung erkennbar ist, dass die vorgebrachten Berufungsgründe das angefochtene Urteil nicht zu Fall bringen können. Damit vermeiden wir, dass – wie in der Vergangenheit zum Teil erfolgt – der Rechtsschutz für Menschen in unangemessener Weise verkürzt wird.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
abschließend halte ich daher fest:

Der Gesetzentwurf der christlich-liberalen Koalition behält die positiven Effekte der ZPO-Reform bei, beseitigt aber die Schwachstellen der rot-grünen Reform. Wir ver-binden die Ziele des individuellen Rechtsschutzes, der Entlastung der Gerichte und einer schnelleren Rechtskraft in einem ausgewogenen Kompromiss. Und dafür bitte ich um Ihre Zustimmung.

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