Hierzu erklärt der Vorsitzende der Berliner Bundestagsabgeordneten Dr. Jan-Marco Luczak, Mietrechtsexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:

„Der Senat hat sich heute als unbelehrbar und stur erwiesen. Trotz massiver Kritik an der Verfassungsgemäßheit des Mietendeckels und den Warnungen vor dessen negativen Folgewirkungen für Neubau und Arbeitsplätze haben SPD, Grüne und Linke das Gesetz durchgewunken. Das zeigt die ganze ideologische Verbohrtheit des Senats. Es geht nicht um die Sache, sondern darum, den brüchigen Koalitionsfrieden zu wahren. Das ist arm.

Tatsächlich hilft der Mietendeckel den Menschen nicht, er schadet ihnen. Er verhindert dringend benötigten Neubau und verschärft so das Problem steigender Mieten. Der Mietendeckel ist sozial ungerecht, weil gut situierte Mieter in teuren, sanierten Altbauwohnungen am meisten von ihm profitieren werden. Umgekehrt werden soziale Vermieter wie Genossenschaften in wirtschaftliche Existenznot und private Kleinvermieter um ihre Altersvorsorge gebracht.

Wir als CDU nehmen nicht hin, dass die Linke ihre radikale und ideologische Verbohrtheit auf dem Rücken und zum Schaden der Berliner auslebt. Deswegen werden wir den Mietendeckel vor dem Bundesverfassungsgericht stoppen. Der Bundesparteitag der CDU hat sich am letzten Wochenende klar positioniert – wir wollen und wir werden gegen den Mietendeckel klagen.“

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