Hierzu erklärt Dr. Jan-Marco Luczak, Mietrechtsexperte und stellvertretender rechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:

"Der Union ist wichtig, dass Menschen nicht aus ihren angestammten Wohnvierteln verdrängt werden, weil sie sich ihre Miete nicht mehr leisten können. Deswegen haben wir erst vor fünf Monaten ein umfassendes Mieterschutzgesetz in Kraft gesetzt, mit dem wir die Modernisierungskosten gedeckelt und die Mietpreisbremse verschärft haben. Der Bund hat damit von seiner Kompetenz in Sachen Mietrecht erschöpfend Gebrauch gemacht. Für weitere landesgesetzliche Regelungen gibt es keinen Spielraum. Für den Berliner Mietendeckel hat das Land Berlin keine Zuständigkeit, das Gesetz wäre verfassungswidrig.

Wir brauchen nachhaltige Lösungen, um den Anstieg von Mieten zu dämpfen, nicht aber populistische und verfassungswidrige Scheinlösungen den Mietendeckel. Entscheidend ist, dass wir mehr, schneller und kostengünstiger bauen. Hier versagt der rot-rot-grüne Senat leider auf ganzer Linie.

Der vorgeschlagene Mietendeckel würde auch massiv alle Anstrengungen in Sachen Klimaschutz torpedieren. Gerade im Gebäudebereich kann enorm viel CO2 eingespart werden, wenn energetisch modernisiert wird. Hier werden aber riesige Hürden aufgebaut, wenn alle Modernisierungen künftig angezeigt werden und mit einem Gutachten die Einsparung von Betriebskosten belegt werden müssen. Das verursacht hohe Kosten und schreckt vor allem private Kleinvermieter ab. Gerade die brauchen wir aber, wenn wir unsere Modernisierungs- und Klimaziele erreichen wollen.

Stattdessen werden Kleinvermieter kriminalisiert und mit bis zu einer halben Millionen Euro Strafe bedroht. Es sind auch gar nicht genug Sachverständige vorhanden, die diese Gutachten für tausende Modernisierungen erstellen könnten. Das kann nicht funktionieren.

Es ist absurd, Vermieter zu verpflichten, bei Modernisierungen zwingend öffentliche Fördermittel in Anspruch zu nehmen. Nicht nur ist die Beantragung oft sehr kompliziert, was passiert eigentlich, wenn die Fördermittel ausgeschöpft sind?

Mit den Eckpunkten gehen wir auf dem Wohnungsmarkt geradewegs in eine Planwirtschaft, Mieten werden staatlich festgesetzt, staatlich überwacht und Vermieter kriminalisiert. Wer soll bei diesen Rahmenbedingungen den dringend benötigten neuen Wohnraum schaffen?

Am Ende dürfen wir die Gesellschaft nicht weiter spalten, sondern müssen Mieter gezielt unterstützen. Parallel zum notwendigen Neubau haben wir als CDU Berlin daher ein Mietergeld vorgeschlagen, eine zusätzliche Unterstützung für Haushalte, die sich ihre Miete nicht mehr leisten können."

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