Das Bundesjustizministerium hat Eckpunkte für die geplante Rehabilitierung von nach § 175 StGB verurteilten homosexuellen Männern vorgelegt. Der Tempelhof-Schöneberger Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende des Rechtsausschusses, Dr. Jan-Marco Luczak, begrüßt das Vorhaben „als wichtigen symbolischen Akt, um den Verurteilten späte Gerechtigkeit zuteil werden zu lassen". Luczak signalisiert seine Unterstützung für das Gesetzesvorhaben. Er werde auch in den Reihen der Union für ein solches Gesetz werben, so der CDU-Bundestagsabgeordnete.

Zu den Eckpunkten für ein entsprechendes Gesetz erklärt Dr. Luczak: „Die nach § 175 StGB Verurteilten haben einst erhebliches Unrecht erlitten und müssen endlich vollumfänglich rehabilitiert werden. Die betroffenen Männer müssen von diesem strafrechtlichen Makel befreit werden. Angesichts des hohen Alters vieler Betroffener sollten wir die Rehabilitierung noch in dieser Wahlperiode umsetzen.

Das vorgeschlagene Aufhebungsgesetz wäre ein klares Signal, dass der Rechtsstaat die Fehler der Vergangenheit anerkennt und sich um Wiedergutmachung bemüht. Die Urteile von damals verstoßen in besonderer Weise gegen die Menschenwürde. Sie waren gegen einen klar abgegrenzten und damals stigmatisierten Personenkreis gerichtet. Ihre Aufhebung ist daher keine Blaupause für andere Rechtsbereiche, in denen aus heutiger Perspektive umstrittene Urteile gefällt wurden.

Ich begrüße den Vorschlag des Ministers, in diesem Zusammenhang auch die Arbeit der Bundesstiftung Magnus-Hirschfeld stärker zu unterstützen. In jüngster Zeit ist laut einigen Studien die offene Ablehnung von Homosexuellen in der Gesellschaft gewachsen. Hier müssen wir gerade mit Projekten bei jungen Menschen verstärkt für Toleranz werben - das sind wir den nach § 175 StGB Verurteilten schuldig.“

Dr. Jan-Marco Luczak ist stellv. Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bundestag, direkt gewählter Abgeordneter von Tempelhof-Schöneberg und setzt sich seit Jahren für die Rechte homosexueller Menschen ein. Luczak hat sich stets für die steuerliche Gleichstellung, die Öffnung der Ehe sowie für die Rehabilitierung der Opfer des §-175 StGB ausgesprochen. Er ist Mitglied im Kuratorium der Magnus-Hierschfeld-Stiftung, regelmäßig Gast beim CSD und unterstützt Projekte wie MANEO. Zuletzt warb Luczak offensiv beim Mitgliederentscheid des Berliner CDU-Landesverbandes für ein „Ja zur Ehe“ für homosexuelle Paare.

Eckpunktepapier zum Gesetzentwurf zur Rehabilitierung zu § 175 StGB

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