Liebe Bürgerinnen und Bürger in Tempelhof-Schöneberg,

wir erleben derzeit einen gewaltigen Zustrom von Menschen aus den Krisengebieten dieser Welt. Unsere Demokratie, unser Wohlstand und unsere Weltoffenheit machen Deutschland attraktiv.

Für mich ist klar: Wer in seinem Heimatland verfolgt wird oder vor Krieg flüchtet, dem gewähren wir Zuflucht. Das ist nicht nur ein verfassungsrechtliches Gebot, sondern auch unsere menschliche Pflicht. Die große Hilfsbereitschaft der Menschen in Deutschland kann uns zurecht stolz machen.

Wahr ist aber auch: Unser Land steht damit vor einer riesigen Herausforderung. Unsere Kapazitäten und unsere Integrationskraft sind nicht unerschöpflich. Deswegen gilt für uns als Union: Wer kein berechtigtes Asylinteresse hat, kann nicht dauerhaft hier bleiben, sondern muss schnell und konsequent abgeschoben werden. Nur so können wir sicherstellen, dass die wirklich Schutzbedürftigen angemessen untergebracht und bestmöglich integriert werden.

Die Bundesregierung hat ein umfangreiches Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht, um Asylverfahren zu beschleunigen und Fehlanreize zu beseitigen: Albanien, Kosovo und Montenegro gelten künftig als sichere Herkunftsstaaten. Die Behörden erhalten mehr Personal. Wo immer möglich, gibt es Sachleistungen anstelle von Geldzahlungen. Ausreisepflichtige erhalten nur noch ein Minimum an Leistungen. Der Bund unterstützt die Länder bei der Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge mit zusätzlichen Mitteln. Die Strafbarkeit von Schleusern wird verschärft.

Letztlich brauchen wir auf die Flüchtlingsfrage aber eine europäische Antwort. Deutschland kann diese Aufgabe nicht alleine schultern. International müssen zudem die Fluchtursachen bekämpft und eine angemessene Versorgung der Flüchtlinge vor Ort sichergestellt werden.

Ihr Jan-Marco Luczak

Gemeinschaftshaus Lichtenrade bleibt erhalten

Eine mögliche Schließung des Gemeinschaftshauses sorgte zuletzt in Lichtenrade für Verunsicherung. Denn im Entwurf des Haushaltsplanes für Tempelhof-Schöneberg hatte Bezirksbürgermeisterin Angelika Schöttler (SPD) die Existenz des Gemeinschaftshauses Lichtenrade in Frage gestellt, um Kosten zu sparen. Jan-Marco Luczak nahm sofort den Kampf gegen diese Pläne auf. „Hände weg vom Gemeinschaftshaus, Frau Schöttler!“, warnte er. Inzwischen hat auch die Bezirksverordnetenversammlung auf Antrag der CDU den Erhalt beschlossen.

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Korruption im Gesundheitswesen künftig strafbar

Die Bundesregierung will Korruption im Gesundheitswesen künftig unter Strafe stellen. Dazu sollen neue Straftatbestände der Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen im Strafgesetzbuch verankert werden. „Der Gesetzentwurf schließt eine Strafbarkeitslücke und ist ein klares Signal, dass wir korruptes Verhalten im Gesundheitswesen konsequent bekämpfen“, sagt Dr. Jan-Marco Luczak. Er ist als zuständiger Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion federführend für das Gesetz verantwortlich. Ein Patient müsse sich darauf verlassen können, dass die Verordnung eines Medikaments oder die Empfehlung eines Krankenhauses allein aus medizinischen Gründen erfolge, so Luczak.

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'Wer vorliest, legt ein gutes Fundament für den Bildungsweg seiner Kinder'

Jan-Marco Luczak unterstützt das bundesweite Leseförderprogramm „Lesestart - Drei Meilensteine für das Lesen“. Im Rahmen der von der Stiftung Lesen organisierten Aktion las Luczak in der Stadtteilbibliothek Lichtenrade Kindern der Kindertagesstätte Muna aus dem Buch „Gute Nacht, Karlchen!“ vor. Ziel des Programms ist es, Eltern zum Vorlesen zu motivieren und Familien schon frühzeitig mit Vorlese- und Leseangeboten zu erreichen.

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Luczak unterstützt Projekt für Medienkompetenz an Schulen

Laut einer Studie des Branchenverbandes BITKOM waren im vergangenen Jahr rund 65 Prozent der 14-Jährigen in Deutschland auf Social-Media-Kanälen unterwegs. „Die Zahlen zeigen, dass hier eine junge Generation ganz selbstverständlich mit modernen Medien aufwächst. Deshalb ist es besonders wichtig, dass Schüler frühzeitig den verantwortungsvollen Umgang damit lernen“, sagt Jan-Marco Luczak. Bei einem Besuch an Gustav-Heinemann-Oberschule in Marienfelde diskutierte er mit Schülern im Rahmen eines Projekttages. Die Aktion „Erlebe IT“ fördert in Workshops die Medienkompetenz an Schulen.

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