Die SPD-Bundestagsfraktion plant weitere tiefgreifende Verschärfungen im Mietrecht. Das geht aus einem bekannt gewordenen Forderungskatalog „Wohnwende“ hervor, der heute beschlossen werden soll. Gefordert werden unter anderem ein bundesweiter Mietenstopp und die Begrenzung von Modernisierungsmieterhöhungen. Erst zum Jahresanfang ist ein umfassendes Mieterschutzgesetz in Kraft getreten, vor wenigen Wochen hat der Koalitionsausschuss die Verlängerung der Mietpreisbremse und weitere mieterschützende Regelungen beschlossen.

Hierzu erklärt der Vorsitzende der Berliner Bundestagsabgeordneten Dr. Jan-Marco Luczak, Mietrechtsexperte und stellvertretender rechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:

„Die Vorschläge der SPD sind fatal. Es zerstört Vertrauen in die Verlässlichkeit von Politik, wenn eine Regierungsfraktion im Wochentakt neue Eingriffe ins Mietrecht fordert. Wer soll bei solch unsicheren Rahmenbedingungen noch in den dringend benötigten Neubau oder den alters- und klimagerechten Umbau von Wohnungen investieren? Dieses kopflose und von der Angst vor niedrigen Umfrageergebnissen getriebene Verhalten der SPD hilft den Menschen nicht, es schadet ihnen. Neubau wird verhindert und Klimaschutz torpediert.

Auch in der Sache sind die Forderungen der SPD radikal überzogen. Sie würden das Mietrecht fundamental umgestalten und einseitig zu Lasten insbesondere privater Kleinvermieter verschieben. Mit einem bundesweiten Mietenstopp würden ausgerechnet diejenigen bestraft, die ihre Mieten in der Vergangenheit niedrig gehalten haben. Das ist absurd und ungerecht.

Der Schutz vor hohen Modernisierungskosten ist ein legitimes Ziel. Deswegen haben wir mit unserem Mieterschutzgesetz zum Jahresanfang die Modernisierungskosten in der Höhe gedeckelt und einen Ordnungswidrigkeitentatbestand gegen das Herausmodernisieren geschaffen. Die von der SPD geforderte weitere Absenkung der Modernisierungsumlage auf vier Prozent verhindert energetische Sanierungen auf breiter Front. Diese brauchen wir aber, wenn wir unsere CO2-Einsparziele erreichen wollen. Die SPD erweist dem Klima einen Bärendienst. Das ist mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht zu machen.“

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