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Mitschrift

Herr Präsident,
meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen,
als ich den hier zur Beratung stehenden Gesetzentwurf „zur Sicherung bezahlbarer Mieten und zur Begrenzung von Energieverbrauch und Energiekosten“ das erste Mal gelesen habe, war ich doch einigermaßen verwundert.
Eigentlich dachte ich, sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen von den LINKEN, wir seien hier im Deutschen Bundestag. Wenn ich mir ihren Gesetzentwurf ansehe, scheint das aber nicht so zu sein: ihr Gesetzentwurf ist nämlich wortwörtlich abgeschrieben von einem Gesetzentwurf, den das Land Berlin im letzten Jahr in den Bundesrat eingebracht hat. Da haben Sie es sich mal wieder ganz einfach gemacht - Copy and Paste!
Wäre das nicht schon peinlich genug – so ist ihnen ganz offenbar entgangen, dass die Welt sich zwischenzeitlich weitergedreht hat. Sie haben sich ja nicht einmal die Mühe gemacht haben, den aktuell vorliegenden Referentenentwurf zur Novellierung des Mietrechts zu berücksichtigen und Ihre Forderungen entsprechend anzupassen.
Wenn sie zum Beispiel in Bezug auf die gewerbliche Wärmelieferung, das Contracting fordern, dass die anfallenden Kosten dafür die bisherigen Heizkosten nicht übersteigen dürfen, hätten sie den Gesetzentwurf der Koalition zum Mietrecht vielleicht mal lesen sollen. Denn da ist ihre Forderung nach Kostenneutralität längst erfüllt!
Und tatsächlich geht unser Gesetzentwurf sogar noch weiter. Bei uns gilt strikt und ohne Ausnahme, dass die Betriebskosten nach der Umstellung aufs Contracting nicht höher sein dürfen als vorher. Bei ihnen kann das in bestimmten Fällen sehr wohl erlaubt sein. Sie bleiben also sogar hinter ihrem selbst gesteckten Ziel des Mieterschutzes zurück!

Meine Damen und Herren von der LINKEN,
den Vorwurf müssen sie sich gefallen lassen - konstruktive Oppositionsarbeit sieht wirklich anders aus!
Ganz offensichtlich haben sie weder eigene Ideen auf Bundesebene noch finden sie Zeit und Sachverstand, sich inhaltlich mit den Themen auseinanderzusetzen! Überrascht bin ich davon nicht wirklich – sie haben ja momentan auch mehr mit innerparteilichen Streitigkeiten zu tun.
Machen sie ruhig weiter so – dann merken die Menschen umso deutlicher, dass sie inhaltlich nichts zu bieten haben!
Aber meine Damen und Herren,
das alles ginge ja vielleicht noch – aber auch in der Sache ist ihr Gesetzentwurf genauso ideenlos und verfehlt.
Meine Damen und Herren,
vom Mietrecht ist fast jeder betroffen – sei es als Mieter, sei es als Vermieter. Für die Menschen, die in den rund 24 Millionen Mietwohnungen in Deutschland leben, hat dessen Ausgestaltung existenzielle Bedeutung. Ein ausgewogenes und soziales Mietrecht zu erhalten, ist für die christlich-liberale Koalition daher eine Selbstverständlichkeit.
Jeder Eingriff in das Mietrecht muss daher sorgfältig abgewogen sein, damit der gebotene Ausgleich der unterschiedlichen gesellschaftlichen Interessen gewährleistet bleibt.
Doch das, was die LINKE uns hier präsentiert, wird dieser notwendigen gesellschaftlichen Ausgewogenheit in keiner Weise gerecht. Im Gegenteil – die in Ihrem Gesetzentwurf geforderten Änderungen im Mietrecht führen zu absolut einer einseitigen Belastung allein der Vermieter. Sie schaffen es damit gerade nicht, dem eigenen Anspruch zu genügen, einen gerechten Interessenausgleich zwischen den Beteiligten zu erreichen. Ihr Gesetzentwurf ist von Beginn an ein Widerspruch in sich.
Lassen sie mich das an Beispielen festmanchen: Mit Ihrer Initiative wollen Sie die Möglichkeiten der Umlage von Modernisierungskosten erschweren, indem sie die Umlagefähigkeit von elf auf neun Prozent reduzieren. Das soll dann die Akzeptanz von Modernisierungsmaßnahmen bei Mietern erhöhen. Aber was hat das zur Folge? Natürlich werden die Anreize für Vermieter sinken, Modernisierungen vorzunehmen, weil sie die Kosten nicht mehr umlegen können und vielleicht auf diesen sitzen bleiben.
Meine Damen und Herren,
wir alle reden in diesen Monaten über den Einstieg in das Zeitalter der erneuerbaren Energien. Wir alle reden über Klimaschutz. Auch die LINKEN tun das – sie sprechen in ihrem Antrag selbst von der „Orientierung der Wohnungswirtschaft an einer nachhaltigen, Betriebskosten sparenden und Klima schützenden Investitionspolitik“. Diese bringe Vorteile für alle Beteiligten und die Umwelt.
Ich dachte eigentlich nicht, dass ich das mal sagen würde – aber sie haben recht! Ich frage mich nur, warum sie mit ihrem Antrag genau das Gegenteil machen?!
Sie wollen rechtliche Rahmenbedingungen, die energetische Modernisierungen erschweren! Das macht doch keinen Sinn!
Wie wollen Sie, meine Damen und Herren von der LINKEN, die Eigentümer zu den notwendigen, aber teuren Modernisierungsmaßnahmen motivieren, wenn Sie Ihnen Steine in den Weg legen? Das ist doch kontraproduktiv. Modernisierungsmaßnahmen müssen für Vermieter auch wirtschaftlich tragbar sein! Deswegen bedarf es wirtschaftlicher Anreize dafür und nicht zusätzlicher Hürden!
Als zweiten wesentlichen Punkt will die LINKE die Kappungsgrenze für Erhöhungen der Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete reduzieren. Derzeit kann die Miete innerhalb von drei Jahren um maximal 20 Prozent in Richtung ortsüblicher Vergleichsmiete angehoben werden. Sie wollen, dass nur noch 15 Prozent in vier Jahren erlaubt sind.
Sie vergessen dabei aber, dass die Kappungsgrenze bereits 2001 gesenkt wurde. Ich finde, wir haben mit der derzeitigen Regelung einen gerechten Ausgleich der Interessen geschaffen. Und diesen sollten wir auch aufrecht erhalten.
Im Übrigen greift die Kappungsgrenze ohnehin nur in den Fällen, in denen zwischen tatsächlicher Miete und ortsüblicher Vergleichsmiete ein Gefälle besteht. Regelmäßig ist das aber gar nicht der Fall. Deswegen geht ihr Antrag auch weitgehend ins Leere – in der Praxis spielt das kaum eine Rolle. Was sie hier machen, ist mal wieder nichts weiter als Symbolpolitik!
Und das sie die Vermieter dann auch noch mit einer Verschärfung des Wirtschaftsstrafgesetzes drangsalieren wollen, macht endgültig klar, wes Geistes Kind sie sind: sie haben sich immer noch nicht von alten Ideologien verabschiedet. Die Eigentümer sind bei ihnen immer die Bösen! Fangen sie endlich mal an zu begreifen, dass wir in einer Sozialen Marktwirtschaft leben, wo Eigentum nichts Schlechtes ist!
Meine Damen und Herren,
ganz absurd wird der Gesetzentwurf mit der geforderten Änderung des § 550a BGB. Danach soll ein Mietvertrag erst dann wirksam zustande kommen, wenn dem Mieter ein Energieausweis ausgehändigt wurde.
In der Konsequenz führt das dazu, dass bei einem Verstoß des Vermieters gar kein wirksamer Mietvertrag zustande kommt. Damit verkennen sie völlig die tatsächliche Bedeutung, die ein Energieausweis für Mieter hat. Man sucht sich doch nicht eine Wohnung nach der energetischen Beschaffenheit aus, sondern danach, ob einem die Lage, die Ausstattung und die Nachbarn sowie die Größe und der Preis der Wohnung gefallen. Sie greifen mit diesem Erfordernis willkürlich ein Kriterium heraus, nach dem in der Praxis keiner fragt. Das geht an den Menschen, die sie angeblich im Blick haben, völlig vorbei.
Und es geht ja noch weiter – in der Konsequenz werden Mieterrechte damit sogar verkürzt. Denn hinterher steht der Mieter schließlich ohne wirksamen Mietvertrag da. Wenn es schlecht läuft, kann er sich wieder auf Wohnungssuche begeben. Die Mieter werden sich bei ihnen bedanken – sie geben ihnen Steine statt Brot! So etwas machen wir daher nicht mit!
Meine Damen und Herren von der LINKEN,
abschließend kann ich nur feststellen: ihr Antrag ist nicht nur abgeschrieben, sondern auch handwerklich schlecht gemacht und verfehlt die selbst gesetzten Ziele. Da sie ihn vermutlich nicht selbst zurückziehen werden, müssen wir ihn daher leider ablehnen.

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