Resümee der Groko-Verhandlungen bei der CDU Schönhauser Allee

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Der Pulverdampf verzieht sich, was bleibt sind die Diskussionen rund um den Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD. Anlässlich der Jahreshauptversammlung hatte mich der CDU-Ortsverband Schönhauser Allee eingeladen, um über die Verhandlungen und deren Ergebnis aus Berliner Perspektive zu berichten.

Besonders interessiert zeigten sich die Gäste am konkreten Ablauf der Koalitionsverhandlungen, an denen ich selbst teilgenommen habe. Zehn lange Tage und Nächte haben wir mit den Sozialdemokraten verhandelt, das Ergebnis ist ein Koalitionsvertrag mit fast 180 Seiten. In den Verhandlungen konnten wir wichtige Punkte durchsetzen und ein starkes Paket in dem von mir betreuten Thema „Mieten, Bauen und Wohnen“ schnüren, mit dem wir junge Familien bei der Eigentumsbildung fördern, den Mieterschutz verbessern und den Wohnungsbau ankurbeln werden.

Im Bereich Rechts- und Justizpolitik haben wir ebenfalls wichtige Durchbrüche erzielt. Angesichts der jüngsten Ausbruchswelle aus den Justizvollzugsanstalten Berlins, freuten sich die Gäste insbesondere über die 15.000 neuen Stellen bei den Sicherheitsbehörden und die 2.000 neuen Richterstellen, die wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben.

Viele kritische Wortmeldungen gab es zur Ressortverteilung und auch zu manchem Inhalt des Koalitionsvertrages. Viele Mitglieder machten deutlich, dass auch Sie frische und profilierte Köpfe für die CDU sehen wollen. Ich bedanke mich noch einmal recht herzlich bei der CDU Schönhauser Allee und ihrem Ortsvorsitzenden Stephan Lenz MdA für die freundliche Einladung und die spannende Diskussion.

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