Der Rechtsausschuss des Bundestages hat mit den Stimmen der Koalition ein Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken verabschiedet. Hierzu erklärt Dr. Jan-Marco Luczak: „Ich bin sehr froh, dass wir mit diesem Gesetz den Schutz der Verbraucher verbessern. Es ist Schluss mit unseriösen Geschäftspraktiken.“

Das Gesetz hebt u.a. die Bußgeldobergrenze bei unerlaubter Telefonwerbung von 50.000 auf 300.000 Euro an und sorgt dafür, dass langfristige Verpflichtungen bei vermeintlichen Gewinnspielen zukünftig nicht mehr rechtswirksam am Telefon verabredet werden können. Außerdem werden Inkassounternehmen in Zukunft strenger behördlich kontrolliert und urheberrechtliche Abmahnungen, die dem Verbraucher in Rechnung gestellt werden, gedeckelt.

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