Hierzu erklärt Dr. Jan-Marco Luczak, Mietrechtsexperte und stellvertretender rechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:

„Es ist ein Armutszeugnis für den Senat, dass er den Mietendeckel heute trotz der massiven Kritik der gemeinnützigen Wohnungsgenossenschaften durchgewunken hat. Diese haben heute zu Recht davor gewarnt, dass damit das soziale Gefüge der Stadt bedroht und alters- und klimagerechter Umbau von Wohnungen verhindert wird.
Den Senat scheint das nicht zu interessieren. Anstatt auf die berechtigte Kritik einzugehen, wird eine populistische Scheinlösung auf den Weg gebracht, die das Problem steigender Mieten nicht nachhaltig löst, dafür aber viele weitere Probleme schafft. Insbesondere werden alle Anstrengungen in Sachen Klimaschutz torpediert.

Das ist ein einziges Debakel, die Stadt wird weiter gespalten. Vermieter werden gegen Mieter ausgespielt, Menschen, die auf altersgerecht umgebaute Wohnungen angewiesen sind gegen junge und Klimaschutz fällt dem bezahlbaren Wohnen zum Opfer. Richtig wäre, die Zielkonflikte zwischen bezahlbarem Wohnen, Klimaschutz und demographischer Wandel zusammen zu denken und zu lösen. Der Senat macht das Gegenteil, er schadet damit der Stadt!

Wir haben und brauchen starke soziale Leitplanken im Mietrecht. Für die Bekämpfung steigender Mieten ist aber entscheidend, dass wir mehr, schneller und kostengünstiger bauen. Hier versagt der rot-rot-grüne Senat leider auf ganzer Linie – davon soll der Mietendeckel ablenken. Populistische Scheinlösungen haben noch nie jemanden geholfen. Es ist Zeit, das wir Probleme an der Wurzel anpacken - Neubau statt Deckel!“

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