Angestellte Rechtsanwälte in Unternehmen, Verbänden und Kanzleien sollen auch künftig wieder in ihre berufsständischen Versorgungswerke einzahlen dürfen. Das sieht ein neues Gesetz vor, das am Freitag im Bundestag erstmals beraten wurde. Hintergrund sind Urteile des Bundessozialgerichtes, das die früher üblichen Befreiungen von der Rentenversicherungspflicht zuletzt ausgeschlossen hatte. Davon sind etwa 40.000 Syndizi betroffenen.

„Für uns als Union war immer klar: Syndikusanwälte sind keine Anwälte zweiter Klasse, sondern sie sind integraler Bestandteil der Anwaltschaft“, sagte Dr. Jan-Marco Luczak in seiner Rede. Das werde im Gesetz klargestellt, damit Syndikusanwälte in der Folge auch wieder von der Rentenversicherungspflicht befreit werden können. Luczak ist zuständiger Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für das Gesetz.

„Uns Ziel ist es, den Status quo ante vor den Urteilen des Bundessozialgerichts wieder herzustellen“, sagte Luczak im Bundestag. „Das Letztentscheidungsrecht, was anwaltliche Tätigkeit ist, muss bei den Rechtsanwaltskammern liegen - und ausdrücklich nicht bei der Deutschen Rentenversicherung oder bei Sozialgerichten“, betonte er. Dies sei jetzt im Vergleich zum Referentenentwurf klar geregelt.

Der Gesetzentwurf gehe in die richtige Richtung, so Luczak. Änderungsbedarf sieht er dennoch in einigen Details, unter anderem in der Vertretungsbefugnis nach außen. Hier müsse eindeutig sein, dass damit nicht etwa rechtsgeschäftliche Vertretungsbefugnis im Sinne von Prokura gemeint sei, sondern eine gerichtliche Vertretungsbefugnis.

Problematisch sei auch die Pflichtmitgliedschaft in einem Versorgungswerk als Voraussetzung für die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht. Denn die Landessatzungen vieler berufsständischer Versorgungswerke sehen eine Pflichtmitgliedschaft nur bis zum 45. Lebensjahr vor.

„Ebenso werden wir uns mit der Ausgestaltung der Haftpflichtversicherung für Syndikusanwälte genauer befassen müssen. Diese muss in Einklang stehen zu den Grundsätzen der Arbeitnehmerhaftung im Dienstverhältnis“, so Luczak.

Zum Gesetzentwurf soll im Juli eine Anhörung stattfinden. Endgültig beschlossen werden könnte das Gesetz voraussichtlich im September.

Video der Rede von Jan-Marco Luczak im Plenum: http://dbtg.tv/fvid/5272169

Zum Nachlesen: Wortlaut der Rede von Jan-Marco Luczak im Plenum

www.juve.de: "Syndikusanwälte: Bundestag signalisiert Zustimmung zur BRAO-Änderung" (19.06.2015)

Vorheriger Beitrag Nächster Beitrag


  • Zur Person


  • Newsletter


  • Kontakt