Zu einer Diskussion über die Innen- und Rechtspolitik der Union hatten der Arbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen Berlin (ACDJ) und das Forum Recht der Berliner CDU am Mittwoch Prof. Dr. Günter Krings, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium, eingeladen. Der Bundestagsabgeordnete Dr. Jan-Marco Luczak moderierte die angeregte Debatte.

„Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze“, sagte Krings. Die Frage sei, wie man Sicherheit vor dem Hintergrund des islamistischen Terrorismus gewährleisten könne, ohne dabei grundlegende Freiheitswerte in Frage zu stellen.

Da der islamische Terror kein nationales Problem mehr sei, müsse man mit europäischen und türkischen Geheimdiensten kooperieren. Der Staatssekretär führte zudem die Speicherung von Verkehrs- und Flugdaten zur Bekämpfung des Terrorismus an. „Wenn es um unsere Meinungsfreiheit geht, dürfen wir uns nicht von Hasspredigern in Hinterhöfen beeindrucken lassen“, sagte Krings. Er stellte die Zusammenarbeit von muslimischen Verbänden mit der Polizei als vertrauensbildende Maßnahmen in den Mittelpunkt. „Wir müssen verhindern, dass junge Menschen radikalislamischen Predigern nachlaufen. Der Propaganda der Terrorgruppen soll eine sogenannte 'Gegenerzählung' entgegengesetzt werden“, erklärte er.

Der ACDJ und Herr Dr. Luczak laden am 5. März 2015 in Berlin erneut zur Diskussion ein - dann mit dem bayrischen Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback zu den Zielen der bayerischen Rechts- und Justizpolitik.

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