Die Bundesregierung will Korruption im Gesundheitswesen künftig unter Strafe stellen. Dazu sollen neue Straftatbestände der Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen im Strafgesetzbuch verankert werden. Der entsprechende Gesetzentwurf wurde heute im Bundeskabinett beraten. Die erste Lesung im Bundestag dazu ist nach der Sommerpause geplant.

Dr. Jan-Marco Luczak, stellvertretender Vorsitzender des Rechtsausschusses und zuständiger Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für das Gesetz, begrüßt den Entwurf:

„Der Gesetzentwurf schließt eine Strafbarkeitslücke und ist ein klares Signal, dass wir korruptes Verhalten im Gesundheitswesen konsequent bekämpfen. Wir setzen damit einen verbindlichen Rechtsrahmen für einen fairen Wettbewerb und schützen das Vertrauensverhältnis zwischen Patienten, Ärzten und allen in den Heilberufen Tätigen. Ein Patient muss sich darauf verlassen können, dass die Verordnung eines Medikaments oder die Empfehlung eines Krankenhauses allein aus medizinischen Gründen erfolgt. Irgendwelche Vorteile dürfen dabei keine Rolle spielen.“

In Details des Gesetzes sieht Luczak jedoch noch Änderungsbedarf:

„Der Gesetzentwurf ist eine gute Grundlage für die anstehenden parlamentarischen Beratungen, denn er stellt korruptes Verhalten im Gesundheitswesen umfassend und unmissverständlich unter Strafe. In Details wird es sicher noch die eine oder andere Änderung und Klarstellung geben:

Aus meiner Sicht wäre es etwa sinnvoll, wirklich alle Heilberufe – also etwa auch die Heilpraktiker – zu erfassen, um Strafbarkeitslücken zu vermeiden.

Auch muss allen Normadressaten mit Blick auf das Bestimmtheitsgebot definitiv ersichtlich sein, was inkriminiertes Verhalten ist und was nicht. Notwendige und deswegen gewünschte Kooperationen im Gesundheitswesen dürfen nicht behindert werden.

Wichtig ist mir zudem, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für eine engere Zusammenarbeit von Staatsanwaltschaften und Kammern geschaffen werden. Wenn die Kammern zum Beispiel künftig Akteneinsicht erhalten, können sie selbst schneller und besser geeignete berufsrechtliche Sanktionen gegen mutmaßliche Täter verhängen. Das ist derzeit rechtlich noch nicht möglich.

Ich plädiere zudem dafür, dass wir die Regelbeispiele der Qualifikation eines besonders schweren Falls von Korruption im Gesetz um die ‚schwere Gesundheitsschädigung des Patienten‘ erweitern. Damit wird der Schutzzweck der Norm verdeutlicht, der auch und insbesondere das Vertrauensverhältnis zwischen Patienten und den im Gesundheitswesen Tätigen schützen will.“

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