Der Mietrechtsexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jan-Marco Luczak, weist Forderungen der SPD nach zusätzlichen Verschärfungen im Mietrecht zurück. Es gehe vielmehr darum, dem Gesetz in der Praxis Geltung zu verschaffen: „Wir müssen Mieter in die Lage versetzen, ihre Rechte auch bei der Mietpreisbremse durchzusetzen“, so Luczak.

„Wir wollen als Union, dass die Mietpreisbremse auch in der Praxis funktioniert, damit Menschen nicht aus ihren angestammten Wohnvierteln verdrängt werden. Es geht also nicht um neue Verschärfungen, sondern darum, dass dem Gesetz Geltung verschafft wird", sagt Luczak. Er ist zuständiger Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für das Mietrecht.

"Als Gesetzgeber haben wir den Mietern aus guten Gründen Rechte an die Hand gegeben, wie etwa die Rüge oder das Auskunftsrecht. Ich kann die Mieter nur aufrufen, diese Rechte auch in Anspruch zu nehmen. Wenn wir feststellen, dass die Mietpreisbremse in der Praxis noch nicht befriedigend funktioniert, müssen wir die Mieter in die Lage versetzen, ihre Rechte auch tatsächlich wahrnehmen zu können. Dazu gehört, dass ein Mieter verlässlich weiß, welche Vormiete gezahlt wurde, wenn ein Vermieter damit eine Abweichung von der Mietpreisbremse begründet. Das werden wir uns als Gesetzgeber genau anschauen. Dabei werden wir uns aber nicht von SPD-Wahlkampftaktik unter Druck setzen lassen. Nur weil die SPD kurz vor Wahlen in Umfragenöten steckt, werden wir keine politischen Entscheidungen überstürzen, sondern die Sachlage vernünftig prüfen.

Zusätzliche Verschärfungen der Mietpreisbremse durch die Hintertür etwa durch Änderungen beim Mietspiegel – wie sie SPD-Justizminister Heiko Maas vorschlägt – lehnen wir ab. Wenn die Mieten der letzten acht Jahre den Mietspiegel bestimmen, hätte das zur Folge, dass die ortsübliche Vergleichsmiete sofort erheblich sinkt und auf niedrigem Niveau eingefroren bleibt. Dies würde die Mietpreisbremse nachträglich massiv verschärfen, jede Dynamik und Anreiz zum Wohnungsneubau wäre damit erstickt. Das will die Union nicht. Wir können den Wohnungsmangel nicht mit den Stellschrauben des Mietrechts lösen, sondern wir müssen bauen, bauen, bauen! Denn nur mit mehr Wohnungsneubau werden die Ursachen steigender Mieten langfristig bekämpft“, so Luczak.

Vorheriger Beitrag Nächster Beitrag


  • Zur Person


  • Newsletter


  • Kontakt