Hierzu erklärt der Berliner Bundestagsabgeordnete Dr. Jan-Marco Luczak, Mietrechtsexperte und stellvertretender rechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:

„Die massive Kritik der gemeinnützigen Wohnungsgenossenschaften hat gezeigt, dass der Mietendeckel das soziale Gefüge in unserer Stadt gefährdet. Er verhindert dringend benötigten Neubau und verschärft so das Problem steigender Mieten, zugleich würgt er alters- und klimagerechten Umbau von Wohnungen ab. Er torpediert damit alle Anstrengungen in Sachen Klimaschutz und erschwert die Bewältigung des demographischen Wandels. Mieter und Vermieter sind zutiefst verunsichert. Investoren hinterfragen, ob sie in Berlin bauen oder modernisieren wollen, Mietern drohen hohe Nachzahlungsforderungen und Kündigungen und Berlin sieht sich enormen Staatshaftungsansprüchen gegenüber. Diese Rechtsunsicherheit ist unhaltbar.

Das neue Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages hat nun bestätigt, dass dem Mietendeckel die Verfassungswidrigkeit auf die Stirn geschrieben steht. Der Bund hat erst vor sechs Monaten ein umfassendes Mieterschutzgesetz in Kraft gesetzt, mit dem wir die Modernisierungskosten gedeckelt und die Mietpreisbremse verschärft haben. Der Bund hat damit von seiner Kompetenz in Sachen Mietrecht erschöpfend Gebrauch gemacht. Für weitere landesgesetzliche Regelungen gibt es keinen Spielraum. Für den Berliner Mietendeckel hat das Land Berlin keine Zuständigkeit, das Gesetz wäre verfassungswidrig.

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