„Kappungsgrenze, Mietpreisbremse und 2. Mietrechtsnovellierungsgesetz“ wurden heiß debattiert in einer Diskussionsrunde beim 129. Zentralverbandstag von „Haus & Grund“ in Berlin. „Wir haben die Interessen der Mieter, aber auch die Interessen der vielen kleinen Vermieter in Deutschland im Blick“, sagte Jan-Marco Luczak, Mietrechtsexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, vor rund 180 interessierten Gästen im Maritim-Hotel.

Luczak sieht zum Beispiel keinen Handlungsbedarf, den Betrachtungszeitraum, aus dem die Mieten in den Mietspiegel einfließen, zu verlängern. „Die bestehende Regelung von derzeit vier Jahren hat sich bewährt“, sagte er. „Wenn die Mieten der letzten zehn Jahre den Mietspiegel bestimmen, wird jede Dynamik im Wohnungsbau erstickt. Das wollen wir nicht. Wir brauchen privates Kapital für Investitionen“, sagte Luczak.


Gegen neue staatliche Eingriffe sprachen sich auch die Vertreter von „Haus & Grund“ aus. „Wir wollen einfach verlässliche Rahmenbedingungen“, sagte Wolfram Kieselbach, Vorsitzender des Rechtsausschusses von „Haus & Grund Deutschland“. Eine zeitliche Begrenzung für die Umlage von Modernisierungskosten lehnte Kieselbach strikt ab.

Luczak zeigte Verständnis für die Sorge der Vermieter, falls die Kosten für Modernsierungen künftig nur noch für eine sehr begrenzte Dauer auf die Miete umgelegt werden könnten. „Ich halte davon nichts, weil etwa der Einbau eines Fahrstuhls ja dauerhaft den Wohnwert erhöht – der wird ja auch nicht nach einer bestimmten Zeit wieder ausgebaut“, erklärte Luczak.

All diese Fragen werden jetzt im sogenannten 2. Mietrechtsnovellierungsgesetz diskutiert. Dazu stünden aber mit dem Koalitionspartner SPD noch harte Verhandlungen bevor, kündigte Luczak an.

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