Hierzu erklärt der stellvertretende rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und zuständige Berichterstatter Dr. Jan-Marco Luczak:

„Es ist gut, dass in das von Wirtschaft und Wissenschaft lang erwartete und im Vorfeld ebenso intensiv wie kontrovers diskutierte Gesetzesvorhaben nun endlich Schwung kommt. Dabei handelt es sich um eine der größten Reformen des Wirtschaftsstrafrechts der letzten Jahrzehnte. Die Weichen, die wir jetzt stellen, werden das Wirtschaftsleben auf Jahrzehnte prägen.

Für mich ist dabei klar, dass beim neuen Gesetz nicht die Bestrafung im Mittelpunkt stehen darf. Besser ist, Anreize für Unternehmen zu setzen, dass diese sich zukünftig gesetzestreu verhalten. Daher begrüße ich, dass effektive Compliancesysteme in Unternehmen honoriert werden und zu einer Strafmilderung führen können.

Der Union ist wichtig, dass Sanktionen Unternehmen nicht unverhältnismäßig belasten. Den Vorschlag des BMJV, dass im Extremfall ein Unternehmen sogar aufgelöst werden kann, lehne ich daher ab. Das wäre auch absolut kontraproduktiv. Die Strafe träfe am Ende Mitarbeiter, Aktionäre und Kunden – und damit die Falschen.

Auch die vorgesehene öffentliche Bekanntmachung von Sanktionen in einem Register, sehe ich kritisch. Ich bin sehr für Transparenz, aber seit dem Mittelalter haben wir den Pranger eigentlich hinter uns gelassen. Gerade für die vielen mittelständischen Familienunternehmen kann dies zu einem dauerhaften Reputationsverlust führen. Sanktionen verhängen Gerichte, nicht die Öffentlichkeit. So besteht auch die Gefahr, dass Unternehmen in Prozesse hineingetrieben werden, nur um einen lukrativen Vergleich zu erreichen. Das sollten wir nicht befördern, das widerspricht unseren rechtsstaatlichen Prinzipien.

Dass auch der Bereich der internen Untersuchungen rechtsförmlich ausgestaltet wird, ist richtig und notwendig. Hier gab und gibt es große Rechtsunsicherheit. Für die Union ist klar, dass wir den Rechtsstaat in die Lage versetzen müssen, Rechtsverstöße effektiv aufzuklären. Wenn das Unternehmen aber Subjekt des Verfahrens ist, muss ihm selbst eine gesicherte Verfahrensstellung und prozessuale Rechte zustehen. Das verlangt der rechtsstaatliche Grundsatz eines fairen Verfahrens. Auch sachlogisch ist das zwingend, weil es ansonsten keinen Grund gäbe, Kooperationsbereitschaft zu honorieren. Ob das durch den Gesetzentwurf gewährleistet ist, werden wir uns im parlamentarischen Verfahren genau ansehen.“

Vorheriger Beitrag Nächster Beitrag


  • Zur Person


  • Newsletter


  • Kontakt