Das Forum Recht der CDU Berlin, der Arbeitskreis Christlich Demokratischer Juristinnen und Juristen (ACDJ) und der Juristenstammtisch der CDU Steglitz-Zehlendorf hat am Mittwoch, 2. Juli 2014, zu einem Fachgespräch über „Die Zukunft der Vorratsdatenspeicherung nach dem Urteil des EuGH“ eingeladen. Gastgeber waren Dr. Jan-Marco Luczak, MdB (Vorsitzender Forum Recht), Sven Rissmann, MdA, (Landesvorsitzender des ACDJ) sowie Cornelia Seibeld, MdA (stellvertretende Kreisvorsitzende Steglitz-Zehlendorf).

In der Landesgeschäftsstelle der CDU Berlin diskutierte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Stephan Mayer, MdB intensiv mit den Gästen über das Pro und Contra der Nutzung von Telekommunikationsverbindungsdaten als ein Instrument zur Aufklärung terroristischer und anderer schwerer Straftaten. Die Gastgeber freuten sich über das rege Interesse und die zahlreiche Teilnahme: Mehr als 80 Gäste kamen, um gemeinsam dieses komplexes Thema zu diskutieren. Die vielen Wortbeiträge zeigten, dass die Debatte auch nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) die Menschen weiterhin sehr bewegt.

Der EuGH hatte mit Urteil vom 8. April 2014 die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig erklärt, weil sie nicht mit den Grundrechten aus Artikel 7 und Artikel 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vereinbar sei. Genau wie das Bundesverfassungs-gericht hat der EuGH die Vorratsdatenspeicherung jedoch nicht kategorisch verboten. Daher betonte Referent Stephan Mayer, dass unter den engen – vom EuGH und vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Voraussetzungen eine Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten nach wie vor möglich und ein unverzichtbares Mittel zur Kriminalitätsbekämpfung sei. Es gehe vor allem um die Opfer von Menschenhandel und Prostitution, die Opfer von Kinderpornografie und um die Bekämpfung und Verhinderung terroristischer Straftaten. Ein Zugriff auf die gespeicherten Daten dürfe allerdings nur bei diesen schweren Straftaten und nach Genehmigung durch einen Richter sowie zur Abwehr akuter Gefahren für Leib und Leben erfolgen.

Fazit: Trotz kritischer Wortmeldungen hat das Fachgespräch deutlich gemacht, dass die Vorratsdatenspeicherung ein wichtiges und notwendiges Mittel ist, um schwerste Straftaten zu bekämpfen bzw. zu verhindern.

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