Der CDU/CSU-Mietrechtsexperte Dr. Jan-Marco Luczak hat Berichte über ein zweitens Gesetzespaket zum Mietrecht bestätigt. Darin soll es unter anderem um klare Kriterien für die Ausgestaltung von Mietspiegeln sowie um die Absenkung der Modernisierungsumlage zugunsten der Mieter gehen. Forderungen nach einer Ausweitung des Betrachtungszeitraumes für den Mietspiegel sowie einer zeitlichen Begrenzung der Modernisierungsumlage erteilte Luczak dagegen eine Absage.

Dr. Jan-Marco Luczak, stellvertretender Vorsitzender des Rechtsausschusses und Mietrechtsexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:

„Wir wollen noch in diesem Jahr über ein zweites Gesetzespaket zum Mietrecht beraten. Darin müssen klare, bundeseinheitliche Kriterien für Mietspiegel festgelegt werden. Hier gibt es momentan große Rechtsunsicherheit, wie die verschiedenen Urteile zur Gültigkeit des Berliner Mietspiegels gezeigt haben. Wir wollen die Mietspiegel auf eine breitere Grundlage stellen, um wirklich Markttransparenz zu schaffen. Dazu gehört aus meiner Sicht, dass die Anforderungen an die Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete mit Blick auf die Anzahl der Wohnungen, die Wohnungsmerkmale, den Zeitraum der Überarbeitung und das Verhältnis von Bestands- und Neuvertragsmieten gesetzlich definiert werden müssen.

Damit die Mietpreisbremse gut funktioniert, brauchen Vermieter und Mieter eine rechtssichere Grundlage für die Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete. Die schwierige Festlegung der ortsüblichen Vergleichsmiete darf nicht allein Mietern und Vermietern aufgebürdet werden. Hier ist die Politik gefragt, Rechtssicherheit für alle Beteiligten zu schaffen. Ansonsten droht eine Klagewelle - das möchte ich vermeiden.

Forderungen nach einer Ausweitung des Betrachtungszeitraums, innerhalb dessen die Mieten in die Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete einfließen, lehne ich ab. Die bestehende Regelung von derzeit vier Jahren hat sich bewährt. Wenn etwa die Mieten der letzten zehn Jahre den Mietspiegel bestimmen, wird jede Dynamik im Wohnungsbau erstickt. Das wollen wir nicht. Wir brauchen privates Kapital für Investitionen, damit wir die Ursachen steigender Mieten langfristig bekämpfen.

Deshalb wäre auch eine zeitliche Begrenzung der Modernisierungsumlage das falsche Signal im Wohnungsbau: Wenn die Modernisierungskosten lediglich bis zum Zeitpunkt der Amortisation umgelegt werden könnten, wirkt das investitionshemmend und führt zur qualitativen Verschlechterung des Wohnungsbestandes. Wenn wir energetische Sanierung mit Blick auf unsere Klimaschutzziele und altersgerechten Umbau im Interesse der älteren Menschen wollen, dann müssen diese Investitionen auch künftig attraktiv bleiben. Eine zeitliche Begrenzung wäre zudem in der Praxis sehr streitanfällig – insbesondere der Zeitpunkt der Amortisation. Eine Modernisierung steigert zudem die Wohnqualität in einer Wohnung dauerhaft: Ein neu eingebauter Fahrstuhl wird schließlich nicht nach Ablauf der Amortisation wieder ausgebaut, sondern bleibt langfristig allen Mietern im Haus erhalten.

Im Interesse der Mieter wollen wir aber die Modernisierungsumlage von elf auf zehn Prozent absenken. Diese Reduzierung scheint vor dem Hintergrund des derzeit niedrigen Zinsniveaus auch für Investoren vertretbar.

Das Mietrecht ist ein zu wichtiges Thema, um es in den Wahlkampf zu ziehen. Ich erwarte daher, dass das zuständige Bundesjustizministerium schnell einen ersten Entwurf vorlegt.“

Frankfurter Allgemeine Zeitung: "Wohnungsmakler müssen bald eine Prüfung ablegen" (28.07.2015)

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