Der Bundestag verabschiedet am morgigen Donnerstag das Gesetz zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe. Dazu Dr. Jan-Marco Luczak, rechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

„Die Reform ist ein Meilenstein. Mit ihr setzen wir heute den Rahmen für eine moderne und starke Anwaltschaft, die den zukünftigen Erwartungen an Rechtsdienstleistungen gerecht wird.

Die Lebenssachverhalte werden heute immer komplexer. Dementsprechend steigen die Anforderungen an eine qualitativ gute Rechtsberatung. Deswegen weiten wir die Möglichkeit für eine interdisziplinäre Zusammenarbeit von Anwälten mit anderen freien Berufen deutlich aus. Damit schaffen wir Raum für Wissenstransfer und interdisziplinären Austausch, der neue und spezialisierte Wege der Mandantenbetreuung aus einer Hand möglich macht und für die Rechtssuchenden einen echten Mehrwert bietet. Das stärkt Wettbewerb und Innovationskraft. Die anwaltlichen core values bleiben dabei in vollem Umfang gewahrt, auch die neuen Berufsausübungsgemeinschaften müssen alle berufsrechtlichen Pflichten erfüllen.

Den praxisfernen Vorschlag des SPD-Justizministeriums zum Tätigkeitsverbot beim Erhalt vertraulicher Informationen haben wir im parlamentarischen Verfahren gestrichen. Dafür bestand kein praktisches Bedürfnis und hätte zu absurden Auswirkungen geführt.

Durchgesetzt haben wir als Union die Auflösung des strikten Drittberatungsverbots für Syndikusrechtsanwälte. Dies war ursprünglich vom Gesetzgeber so nie beabsichtigt gewesen und das haben wir jetzt korrigiert. Künftig können Syndikusrechtsanwälte damit auch Rechtsdienstleistungen gegenüber Kunden des nichtanwaltlichen Arbeitgebers erbringen, soweit diese einen untergeordneten Anteil der Tätigkeit ausmacht.“

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