Hierzu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Jan-Marco Luczak:

„Die Corona-Pandemie stellt unsere gesamte Gesellschaft vor riesige Herausforderungen. Wir versuchen mit allen Mitteln, die wirtschaftlichen Folgen der Krise abzumildern. Dazu gehören umfangreiche Hilfsprogramme in Milliardenhöhe, aber auch, dass wir Anpassungen im Zivilrecht vornehmen. Damit nehmen wir Menschen existentielle Sorgen und halten gleichzeitig den Wirtschaftskreislauf am Laufen.

Wir als Union wollen nicht, dass jemand wegen Corona seine Wohnung verliert oder seinen Betrieb schließen muss. Menschen, die wegen Kurzarbeit oder Jobverlust ihre Miete nicht mehr zahlen können, wollen wir schützen. Das gleiche gilt für Betriebe, die etwa aufgrund behördlicher Anordnung schließen müssen und deren Einnahmen wegbrechen. Deswegen setzen wir die Möglichkeit zur Kündigung wegen Mietschulden befristet aus.

Uns ist bewusst, dass wir Vermietern damit einiges abverlangen und das dies ein massiver Eingriff in bestehende Verträge ist. Als Union war uns insofern wichtig, dass insbesondere private Kleinvermieter durch den Kündigungsausschluss nicht überfordert werden, wenn sie etwa auf die Mietzahlungen als Altersversorgung angewiesen sind. Deswegen haben wir als Union durchgesetzt, dass der Kündigungsausschluss klar bis zum 30. Juni 2020 befristet ist. Mieter müssen nun auch glaubhaft machen, dass sie gerade infolge von Corona ihre Miete nicht mehr zahlen können. Verlängerungen dieser Regelung werden wir sehr kritisch prüfen.

Wir appellieren zudem an Mieter, dass sie zuerst staatliche Leistungen wie Arbeitslosengeld oder Wohngeld oder auch die zahlreichen Hilfsprogramme in Anspruch nehmen und daraus ihre Miete zahlen. Denn wir müssen in jedem Fall einen Dominoeffekt verhindern, dass am Ende Vermieter gerettet werden müssen. Das hätten wir gern im Gesetz festgeschrieben.
Klar ist zudem, dass die Miete in jedem Fall nachgezahlt werden muss, inklusive Zinsen. Deswegen gehen wir davon aus, dass nur diejenigen Mieter von der Regelung Gebrauch machen, die wirklich in Not sind.

Schließlich schützen wir Hauseigentümer, die ihre vier Wände kreditfinanziert haben, und auch andere Verbraucher, die Darlehen aufgenommen haben. Geraten sie aufgrund von Corona in wirtschaftliche Not, können sie ihre Zins- und Tilgungsleistungen für drei Monate aussetzen. Damit verhindern wir, dass Kredite fällig gestellt und zwangsvollstreckt werden können.

Einkommenseinbußen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie dürfen aber auch nicht dazu führen, dass Menschen in unserem Land von der Grundversorgung wie Wasser, Gas, Strom oder Telekommunikation abgeschnitten werden. Mit der Einführung eines temporären Leistungsverweigerungsrecht haben wir daher die Grundversorgung sichergestellt, auch wenn Verbraucher oder Kleinstunternehmer ihren Zahlungsverpflichtungen krisenbedingt nicht nachkommen können.“

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