Die Koalitionsfraktionen haben sich heute auf ein umfangreiches Gesetzespaket zum Schutz der Kinder vor sexuellen Missbrauch geeinigt. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jan-Marco Luczak:

"Der Durchbruch ist da. Nach zähen Verhandlungen mit dem Koalitionspartner haben wir heute einen Meilenstein im Kampf gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern erreicht. Sexueller Missbrauch von Kindern wird nun endlich als das bestraft, was er ist, als Verbrechen. Die Seele von Kindern wird durch diese Taten auf das Schwerste verletzt. Viele Opfer bleiben oftmals ihr Leben lang traumatisiert. Hier darf es kein Pardon geben.

Als Union haben wir durchgesetzt, dass sexueller Missbrauch von Kindern härter bestraft, effektiver verfolgt und vor allem verhindert wird. Zentral war für uns, dass einschlägig vorbestrafte keine weiteren Kinder mehr missbrauchen können. Gefährliche Wiederholungstäter bekommen nun einen lebenslangen Eintrag im erweiterten Führungszeugnis. Damit stellen wir sicher, dass sie zum Beispiel nicht mehr in der ehrenamtlichen Kinder- und Jugendbetreuung arbeiten können.

Überfällig war auch das Verbot von Kindersexpuppen. Diese Eintrittspforte in die widerliche Welt des sexuellen Missbrauchs von Kindern haben wir ein für alle Mal geschlossen. Denn oftmals haben Täter hier den Missbrauch von Kindern eingeübt, Hemmschwellen wurden gesenkt und am Ende gab es Übergriffe in der realen Welt.

Auch den einschränkenden und irreführenden vom Justizministerium neu eingeführten Begriff der "sexualisierten Gewalt" haben wir aus dem Gesetzentwurf gestrichen. Sexuelle Handlungen an Kindern müssen immer strafbar sein, auch wenn der Täter keine körperliche Gewalt einsetzt, sondern das Kind beispielsweise manipuliert, um es zu sexuellen Handlungen zu bewegen. Im Gesetz wird jetzt wieder die alte und bewährte Terminologie "sexueller Missbrauch von Kindern" verwendet. Der ist weitreichend etabliert und umfassender. Er macht jedem deutlich worum es geht, um widerliche Verbrechen an den Schwächsten in unserer Gesellschaft, die wir entschlossen bekämpfen und hart bestrafen.“

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