Seit gut einem Jahr gilt in Berlin der Mietendeckel. Die rot-rot-grüne Koalition hatte das Gesetz entgegen aller Kritik und massiver verfassungsrechtlicher Bedenken auf den Weg gebracht. Ein Jahr nach Inkrafttreten haben sich nun die schlimmsten Befürchtungen bewahrheitet: „Das Angebot an Mietwohnungen ist massiv eingebrochen. Und auch die sozialen Folgen des Mietendeckels sind schreiend ungerecht, weil gerade gut situierte Mieter in topsanierten Altbauten am KuDamm am meisten von ihm profitieren. Die Mieter in Marzahn haben hingegen nichts vom Gesetz“, kritisiert Dr. Jan-Marco Luczak. Er fordert, dass in Berlin endlich mehr, schneller und kostengünstiger gebaut wird, um die steigenden Mieten in den Griff zu bekommen. Er hofft auf eine rasche Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.

"Das ideologiegetriebene Vorzeigeprojekt der rot-rot-grünen Koalition ist krachend gescheitert. Ein Jahr nach seinem Inkrafttreten ist die Bilanz des Berliner Mietendeckels verheerend“, fasst Luczak die Folgen des Berliner Mietendeckels zusammen. “Er hat kein einziges Problem auf dem Berliner Wohnungsmarkt gelöst. Im Gegenteil, das Angebot an Mietwohnungen ist massiv eingebrochen. Leidtragende sind vor allem die vielen Menschen, die in Berlin eine neue Wohnung suchen. Die Schlangen bei der Wohnungsbesichtigung sind noch länger geworden“, so Luczak weiter. So zeigt unter anderem auch eine Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, dass sich das Angebot an Mietwohnungen in Berlin seit der Einführung des Mietendeckels halbiert hat.

Auch die sozialen Folgen des Mietendeckels sind verheerend. „Profiteure sind vor allem gut situierte Mieter in mondänen Altbauwohnungen in bester Lage am Ku’Damm“, erläutert Luczak. „Während diese jetzt nur noch die Hälfte an Miete zahlen müssen, haben einkommensschwache Haushalte in den Randbezirken so gut wie nichts von den staatlich verordneten Preissenkungen. Das ist wie Robin Hood, nur umgekehrt. Diese schreiende soziale Ungerechtigkeit wird hoffentlich bald vom Bundesverfassungsgericht kassiert“, so Luczak weiter.

„Populistische Scheinlösungen helfen uns nicht weiter“, macht Luczak deutlich. „Wir sollten und stattdessen darauf konzentrieren, die starken sozialen Leitplanken, die wir zu Recht im Mietrecht haben, auch wirklich durchzusetzen. Anstatt neue Bürokratie für einen verfehlten Mietendeckel zu schaffen und Personal zu binden, sollte der Senat lieber alle Kräfte darauf konzentrieren, dass in Berlin mehr, schneller und kostengünstiger gebaut werden kann. Die Bauordnung muss entschlackt, mehr Bauland ausgewiesen und die Bauämter personell aufgestockt werden. Das wäre ein wirklicher und nachhaltiger Beitrag gegen steigende Mieten“, fordert Luczak.

Dem Gesetz steht die Verfassungswidrigkeit auf die Stirn geschrieben. Dr. Jan-Marco Luczak hatte daher im Mai 2020 eine abstrakte Normenkontrolle für die Bundestagsabgeordneten der CDU/CSU-Fraktion koordiniert und beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. „Der Mietendeckel ist ein vergiftetes Geschenk an die Menschen dieser Stadt. Mit der abstrakten Normenkontrolle wollen wir das wohnungspolitische Chaos beseitigen und für Rechtssicherheit für alle Beteiligten sorgen“, so Luczak abschließend. Mit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist voraussichtlich im zweiten Quartal 2021 zu rechnen.

Die Studie des DIW zu den Auswirkungen des Mietendeckels können Sie hier einsehen.

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