Angesichts flächendeckender Kontaktsperren und Ausgangsbeschränkungen stehen viele Gesellschaften vor dem Dilemma, ihre gesetzlich vorgeschriebenen Präsenzveranstaltungen nicht abhalten zu können. Und das inmitten der Hauptversammlungssaison 2020. „Wir als Union wollen Unternehmen auch während der Corona-Pandemie handlungsfähig halten. Daher haben wir heute den gesetzlichen Rahmen dafür geschaffen, virtuelle Versammlungen einzuberufen, also auf körperliche Präsenz zu verzichten“, sagt Dr. Jan-Marco Luczak, rechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag. Vorständen und Gesellschaften wird damit auch in Zeiten der Corona-Krise die rechtssichere Organisation und Durchführung ihrer Versammlungen gewährleistet. Gleichzeitig wurden auch die gesetzlichen Fristen in Bezug auf die Einberufung und Durchführung von Versammlungen ausgeweitet, um so eine höhere Flexibilität zu ermöglichen.

Auf Grund der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie ist zudem davon auszugehen, dass einige Unternehmen kurzfristig in einen finanziellen Engpass geraten und ihnen zustehende staatliche Hilfen gegebenenfalls nicht rasch genug ausgezahlt werden können. „Um zu vermeiden, dass betroffene Unternehmen in der Folge auf Grund bestehender gesetzlicher Fristen einen Insolvenzantrag stellen müssen, haben wird die Insolvenzantragspflicht bis Ende September 2020 ausgesetzt. Zudem haben wir in diesem Zusammenhang auch die Anfechtungsrisiken von Zahlungen und Leistungen reduziert“, so Luczak, „damit tragen wir wesentlich zum Erhalt der Betriebe und der wirtschaftlichen Strukturen bei“.

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