In der vergangenen Woche hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs verabschiedet. Für das Gesetz hat sich Jan-Marco Luczak, besonders stark gemacht. Denn das Gesetz schützt kleinere Betriebe und mittelständische Unternehmen vor Abmahnvereinen und schafft Freiraum für echten und fairen Wettbewerb.

In der Vergangenheit waren kleine Betriebe und mittelständische Unternehmer oftmals damit konfrontiert, dass sie bereits wegen kleinster Verstöße etwa gegen die Datenschutzgrundverordnung abgemahnt wurden. Es sind regelrechte Abmahnvereine entstanden, die das Internet nach solchen Kleinstverstößen durchsucht und die Erstattung der Abmahnkosten zum Geschäftsmodell gemacht haben. Einem solchen Abmahnmissbrauch wurde jetzt mit dem Gesetzt zur Stärkung des fairen Wettbewerbs endgültig ein Riegel vorgeschoben.

Zukünftig können bei Verstößen gegen Informations- und Kennzeichnungspflichten im Internet keine Abmahnkosten mehr verlangt werden. Damit entziehen wir dem Geschäftsmodell von Abmahnvereinen die Grundlage“, erläutert Jan-Marco Luczak. Er hatte sich seit langem für eine entsprechende Regelung stark gemacht. Auch die missbräuchliche Geltendmachung von Abmahnkosten wird zukünftig verboten. „Das betrifft diejenigen Fälle, in denen eindeutig nicht die Durchsetzung des fairen Wettbewerbs bei der Abmahnung im Vordergrund steht, sondern allein das Kosteninteresse des Abmahnenden“, so Luczak weiter, „diesen zeigen wir nun die rote Karte“. Damit werden kleine und mittelständische Unternehmen zukünftig vor Abmahnvereinen geschützt. Ein toller Erfolg und ein großer Schritt hin zu mehr echtem und fairen Wettbewerb.

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