Dr. Jan-Marco Luczak fühlt sich der Gerechtigkeit verpflichtet und kämpft als rechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion seit langem dafür, die Wiederaufnahme von Strafverfahren bei schweren Straftaten wie Mord zu ermöglichen, um der materiellen Gerechtigkeit Genüge zu tun. Die Union hat nun einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung der Strafprozessordnung vorgelegt, der noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden soll. Hierzu erläutert Jan-Marco Luczak:

"Für die Angehörigen von Mordopfern ist es unerträglich, wenn freigesprochene Täter weiter frei herumlaufen können, auch wenn deren Täterschaft nachträglich aufgrund neuer Beweismittel mit hoher Wahrscheinlichkeit festgestellt werden könnte. Das widerspricht dem Gerechtigkeitsempfinden der Menschen zutiefst und ist auch rechtsstaatlich bedenklich. Als Union stehen wir an der Seite der Angehörigen von Mordopfern. Bei schweren Straftaten wie Mord oder Völkermord muss die Gerechtigkeit Vorrang haben gegenüber der Rechtskraft eines Urteils. Verfahren müssen neu aufgerollt werden können, wenn beispielsweise DNA-Analysen nachträglich einen Täter mit hoher Wahrscheinlichkeit überführen können. Das sind wir den Opfern und den Angehörigen schuldig.

Wir nehmen ausschließlich schwerste, unverjährbare Straftaten wie Mord und Völkermord in den Blick, bei denen das Vertrauen der Gesellschaft zutiefst erschüttert wurde. Diese Taten stellen exzeptionelles Unrecht dar, das legitimiert eine gesonderte Regelung für sie. Einer Verfassungsänderung bedarf es insoweit nicht. Die Strafprozessordnung sieht bereits heute eine Wiederaufrollen des Verfahrens in bestimmten Fällen vor. Das Bundesverfassungsgericht hat dies ausdrücklich bestätigt. Unser Vorschlag bewegt sich innerhalb der Logik und Systematik des bestehenden Rechts und damit auch der Verfassung.

Ein solches Gesetz ist im Koalitionsvertrag fest vereinbart. Leider hat das SPD-Justizministerium jegliche Initiativen hierzu lange blockiert. Der Gesetzgeber ist aber das Parlament, nicht das Ministerium. Ich hätte mir von der SPD-Fraktion mehr parlamentarisches Selbstbewusstsein gewünscht, um sich gegenüber der Ministerin durchzusetzen.

Deswegen haben wir als Union Druck gemacht und einen eigenen Gesetzentwurf zur Änderung der Strafprozessordnung vorgelegt. Den bringen wir nun gemeinsam mit der SPD-Fraktion auf den Weg.“

Über das Thema Wiederaufnahme von Strafverfahren berichtete auch die Welt und der FOCUS Online.

Rede zur Wiederaufnahme von Mordprozessen von Dr. Jan-Marco Luczak am 11. Juni 2021 im Deutschen Bundestag:

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