Die Corona-Pandemie hat viele Unternehmen hart getroffen. Um sie zu unterstützen und ihnen Luft zu verschaffen, wurde die Insolvenzantragspflicht bis Ende September 2020 ausgesetzt. Plänen der Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD), diese Aussetzung bis Ende März 2021 zu verlängern, hat die Union eine Absage erteilt. Stattdessen fordert Jan-Marco Luczak, rechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU, die Bundesjustizministerin auf, Unternehmen rasch weitere Instrumente für eine frühe und unbürokratische Sanierung an die Hand zu geben.

Im Zuge des Corona-Krisenpakets hat die Bundesregierung die Insolvenzantragspflicht für Unternehmen bis Ende September 2020 ausgesetzt, um pandemiebedingt in die wirtschaftliche Krise geratenen Unternehmen mehr Zeit für Sanierungsmaßnahmen und die Beantragung von staatlichen Hilfen zu verschaffen. „Das war gut und richtig“, erläutert Jan-Marco Luczak, „denn kein gesundes Unternehmen soll unverschuldet aufgrund der Corona-Pandemie in eine vermeidbare Insolvenz geraten“.

Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht führt aber auch dazu, dass Unternehmen, die unabhängig von Corona nicht gesund sind und keine wirtschaftliche Perspektive haben, weiter geschützt werden. Luczak hat sich daher klar gegen die Pläne der Bundesjustizministerin ausgesprochen, die eine Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis Ende März 2021 in Aussicht gestellt hatte. „Wir dürfen den Selbstreinigungsprozess des Marktes nicht dauerhaft ausschalten“, so Luczak. „Pandemieunabhängige Insolvenzen dürfen im Interesse der Gläubiger und der Erhaltung gesunder wirtschaftlicher Strukturen nicht verschleppt werden.“ Am Ende konnte sich die Union durchsetzen und im Koalitionsausschuss vereinbaren, dass die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für überschuldete, aber noch zahlungsfähige Firmen nur bis Ende des Jahres 2020 verlängert wird.

Viel wichtiger als die Aussetzung insolvenzrechtlicher Regelungen ist für Luczak jedoch, Unternehmen rasch weitere Instrumente für eine frühe und unbürokratische Sanierung an die Hand zu geben. Hierzu wurde im Koalitionsausschuss vom Juni 2020 vereinbart, die Einführung eines vorinsolvenzlichen Restrukturierungsverfahrens auf Basis der entsprechenden europäischen Richtlinie vorzuziehen. „Der Spielraum für Unternehmen in der Krise wird damit um neue Instrumente erweitert“, erläutert Luczak. Das helfe den Unternehmen, besser durch die Krise zu kommen. Die Justizministerin sei nun aufgefordert, rasch einen Gesetzentwurf vorzulegen.

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