Ob in Leipzig-Connewitz, Frankfurt oder Stuttgart – immer öfter werden Polizeibeamte, die für unsere Sicherheit und Freiheit ihren Dienst versehen, massiv bedroht oder gewaltsam angegriffen. Dem dürfen Politik und Gesellschaft nicht länger tatenlos zusehen. Jan-Marco Luczak, rechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, fordert ein klares Bekenntnis zur Polizei und härtere Strafen bei Gewalt gegen Polizisten.

Zuletzt waren es die Bilder von den schweren Ausschreitungen in Leipzig-Connewitz, die in ganz Deutschland für großes Entsetzen gesorgt haben. Unter dem Deckmantel einer Demonstartion gegen steigenden Mieten und Verdrängung zogen militante Linksextremisten drei Nächte randalierend durch die Straßen von Leipzig und lieferten sich regelrechte Straßenschlachten mit der Polizei. Aber auch in Frankfurt und Stuttgart war es in diesem Jahr bereits zu schweren Gewaltexzessen gekommen.

„Tag für Tag halten Polizisten für unsere Sicherheit und zum Schutz unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung ihren Kopf hin“, sagt Jan-Marco Luczak, rechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion. Er fordert daher ein klares Bekenntnis von Politik und Gesellschaft zur Polizei. „Wer Leib und Leben unserer Polizeibeamten gefährdet, randaliert und Eigentum zerstört, gegen den muss der Rechtsstaat hart und konsequent vorgehen“, so Luczak weiter. Er will Gewalt gegen Polizisten zukünftig härter bestrafen und hat sich auf der Vorstandsklausur der CDU/CSU Bundestagsfraktion Anfang September dafür eingestezt, dass der Strafrahmen bei Gewalt gegen Polizeibeamte erweitert wird.

Dass unsere Polizei täglich viel leistet, hat sie nicht zuletzt gerade auf der Großdemonstration gegen die Corona-Maßnahmen in Berlin vor wenigen Wochen eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Für die mutigen Beamten, die das Reichtagsgebäude und damit den Sitz des Deutschen Bundestages als Herzkammer unserer Demokratie vor einer Gruppe rechtsradikaler Demonstranten geschützt haben, gab es im Bundestag stehende Ovationen. So sieht Respekt und Rückhalt aus! Übrigens, die Abgeordneten der AfD-Fraktion blieben bei der Danksagung an die Polizei sitzen … .

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