In dieser Woche wurde im Bundestag über den Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Geldwäsche beraten. Lange hatte die Union auf eine Verschärfung der Vorschriften gedrungen. Jan-Marco Luczak sieht in der Bekämpfung der Geldwäsche ein scharfes Schwert insbesondere gegen organisierte Kriminalität und Terrorismus. Er fordert vom SPD-geführten Bundesjustizministerium im parlamentarischen Verfahren allerdings Nachbesserungen, um noch effektiver gegen Geldwäsche insbesondere im Bereich der Clankriminalität vorgehen zu können.

„Als Union stehen wir für eine Null-Toleranz-Politik gegenüber kriminellen Clans. Mit dem Gesetz zur besseren Bekämpfung der Geldwäsche treffen wir die kriminellen Clans dort, wo es ihnen besonders weh tut: beim Geld. Denn Verbrechen dürfen sich niemals lohnen. Das Gesetz sieht vor, dass der Nachweis, dass Geldwäsche stattgefunden hat, künftig wesentlich einfacher zu führen sein wird. Der Vortatenkatalog, der bisher die Straftaten, auf die sich eine Anklage wegen Geldwäsche beziehen konnte eingrenzte, entfällt“, erläutert Luczak, „Täter werden künftig strafrechtlich zur Verantwortung gezogen – ganz egal aus welcher Vortat Kapital geschlagen wurde“. Luczak hatte sich zudem dafür eingesetzt, dass die ‚Strafbarkeit für leichtfertige Geldwäsche‘ wieder in den Gesetzentwurf aufgenommen wurde, nachdem das SPD-Justizministerium diese zunächst ersatzlos gestrichen hatte. „Vorsätzliche Geldwäschetaten lassen sich in der Praxis aber sehr schwer nachweisen. Insbesondere der organisierten Clankriminalität hätte dies in die Hände gespielt. Das haben wir jetzt verhindert“, so Luczak.

Dringenden Nachbesserungsbedarf im Gesetzentwurf sieht Luczak nach wie vor bei den Vorschriften zur selbstständigen Einziehung von Vermögen unbekannter Herkunft durch die Strafverfolgungsbehörden. Nach den Vorstellungen des Bundesjustizministeriums muss dafür künftig ein Anfangsverdacht für eine banden- oder gewerbsmäßig begangene Vortat der Geldwäsche vorliegen. „Damit wird das Instrument seiner Wirksamkeit beraubt. Denn es ist gerade der Kern der selbständigen Einziehung, dass die Vortat nicht bekannt ist. Deswegen weiß man auch nicht, ob sie banden- oder gewerbsmäßig begangen wurde“, erläutert Luczak. „Diesen Nachweis zu verlangen, wäre absurd und absolut kontraproduktiv. Konfiszierungen von Immobilien, wie etwa vor rund zwei Jahren von 77 Immobilien des Berliner Remmo-Clans, würde es dann nicht mehr geben können. Das darf so nicht bleiben. Wir brauchen dieses scharfe Schwert im Kampf gegen die organisierte Clankriminalität. Die Clans müssen wissen, dass der Staat ihnen auf allen Feldern entgegentritt und konsequent für die Einhaltung von Recht und Gesetz sorgt.“

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