Seit dem 1. Januar gilt eine höhere CO2-Abgabe für Gebäude. Sie macht Heizen mit Gas und Öl teurer. Neben Eigentümern sollen dadurch auch Mieter zu einem energiebewussteren Handeln angeregt werden. Denn für die Betriebskosten gilt das Verursacherprinzip: Wer seine Wohnung heizt, muss auch die Kosten dafür tragen. Dieses Prinzip wollen die SPD-Ministerien für Umwelt, Finanzen und Justiz nun außer Kraft setzen und die Mehrkosten allein auf die Vermieter abwälzen. Jan-Marco Luczak, rechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, hält eine solch einseitige Abwälzung der Kosten weder für fair noch gerecht.

"Die Forderung der SPD, den Großteil der CO2-Kosten auf Vermieter abzuwälzen, stellt einen fundamentalen Bruch des Verursacherprinzips dar. Vermieter haben auf das Verbrauchsverhalten von Mietern keinerlei Einfluss, sie sollen aber dennoch dafür zahlen. Das ist weder fair noch gerecht. Im Gegenteil, damit würde ein klimaschädliches Nutzerverhalten sogar noch belohnt“, kritisiert Jan-Marco Luczak den Vorschlag der SPD, „denn wenn der Vermieter die Mehrkosten bezahlt, braucht der Mieter sein Nutzerverhalten nicht anzupassen“, so Luczak weiter.

Das Erreichen der Klimaziele ist für Luczak eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die nicht einseitig zu Lasten einzelner Gruppen wie den Vermietern gelöst werden darf. „Alle sind hier in der Verantwortung, Mieter, Vermieter aber auch der Staat“ so Luczak. „Wir müssen deutlich schneller und mehr in die energetische Sanierung unseres Gebäudebestands investieren. Dafür brauchen wir starke wirtschaftliche Anreize wie beispielsweise Zuschüsse zu den Kosten für neue Investitionen und steuerliche Förderung.“

Luczak will Mieter von den Kosten einer Modernisierung auf anderem Wege entlasten: „Statt energetische Sanierungen durch gesetzliche Regulierung, wie die Deckelung der Modernisierungsumlage, zu erschweren, sollten wir die entstehenden Modernisierungskosten für Mieter als Staat über den Energie- und Klimafonds sozial abfedern. Dieser könnte die Modernisierungsumlage im ersten Jahr voll übernehmen, in den Folgejahren würde der Prozentsatz dann abschmelzen. So erreichen wir unsere Klimaziele und gleichzeitig steigern wir die aktuell fehlende Akzeptanz für energetische Modernisierungen."

Zum Thema CO2-Heizkosten äußerte sich Jan-Marco Luczak unter anderem auch in der WELT. Den Artikel finden Sie hier.

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