Der Deutsche Bundestag hat gestern das Gesetz zur besseren Bekämpfung der Geldwäsche beschlossen. Jan-Marco Luczak, rechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hatte sich besonders für härtere Geldwäschevorschriften als scharfes Schwert im Kampf gegen Clan-Kriminalität eingesetzt. Unter seiner Mitwirkung wurden Vorschläge des Justizministeriums, die eine Strafverfolgung erschwert hätten, am Ende aus dem Gesetz gestrichen. Mit dem jetzt beschlossenen Gesetz setzt die Union ihre Null-Toleranz-Politik gegenüber kriminellen Clans konsequent fort.

„Straftaten dürfen sich nicht lohnen. Diese klare Botschaft wird mit der Verschärfung der Geldwäschevorschriften jetzt Gesetz. Wir setzen auf das Prinzip 'follow the money' und wollen organisierte Kriminalität und kriminelle Clans genau da treffen, wo es ihnen weh tut, nämlich beim Geld“, erläutert Luczak. „Wir erleichtern mit dem Gesetz die Strafverfolgung und die Abschöpfung von inkriminiertem Vermögen in der Praxis, indem wir den sogenannten Vortatenkatalog abschaffen. Das bedeutet, egal aus welcher Straftat Vorteile gezogen wurden, diese können zukünftig eingezogen werden. Und auch wer leichtfertig hilft, Vermögen zu verschleiern und zu waschen, wird auch weiterhin bestraft werden können. Alle Vorschläge des Justizministeriums, hier die Strafverfolgung zu erschweren, haben wir im parlamentarischen Verfahren verhindert“, bekräftigt Luczak. „Das war notwendig, denn nur so haben wir jetzt ein wirklich scharfes Schwert im Kampf gegen Clan-Kriminalität und Terrorismus in der Hand“, so Luczak weiter.

Dr. Jan-Marco Luczak Rede im Bundestag vom 11. Februar 2021.

Ein kurzer Film der CDU zum Thema finden Sie hier.

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