Gedenken an im Nationalsozialismus verfolgte Homosexuelle - Luczak legt Kranz am Denkmal im Tiergarten nieder

Zum Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz wurde überall in Deutschland an die Opfer des Nazi-Regimes erinnert. Der Tempelhof-Schöneberger CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Jan-Marco Luczak hat am Freitag für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen Kranz am Denkmal für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen in Berlin-Tiergarten niedergelegt.

„Torjubel der Kinder auf Bolzplätzen darf künftig ein bisschen lauter sein“ - Bundestag lockert Lärmschutzverordnung

Sportliche Aktivitäten in dicht besiedelten Gebieten sind künftig in größerem Umfang zulässig. Der Bundestag hat jetzt die Vorschriften zum Lärmschutz gelockert und die „Sportanlagenlärmschutzverordnung“ geändert. „Davon profitieren besonders Sportvereine in eng bebauten Gegenden wie in unserem Bezirk. Die Kinder können sich beim Sport dann künftig noch mehr austoben. Der Torjubel auf unseren Bolzplätzen darf jetzt ein bisschen lauter sein“, so Luczak.

RBB Inforadio: Luczak fordert verbesserte Entschädigung von Terroropfern

Jan-Marco Luczak setzt sich für eine angemessene Entschädigung der Opfer von Terroranschlägen - wie auf dem Berliner Breitscheidplatz - ein. Bislang schließt das Opferentschädigungsgesetz Zahlungen aus, wenn eine solche Attacke mit einem Kraftfahrzeug ausgeführt wurde. In diesen Fällen greift lediglich die Verkehrsopferhilfe, deren Mittel jedoch auf 7,5 Millionen Euro pro Fall begrenzt sind - egal, wie viele Opfer es dabei gab.

„Staatsanwaltschaft und Polizei müssen alles tun, um erneut auffällig gewordenen Sexualstraftäter festzusetzen"

Einem Bericht der Zeitung „Die Welt“ zufolge ist ein polizeibekannter Sexualstraftäter in Berlin-Lichtenrade seit Monaten auf freiem Fuß und in dieser Zeit bereits 22 Mal polizeilich aufgefallen. „Wenn es zutrifft, dass der als gefährlich geltende Sexualstraftäter nach seiner Haftentlassung schon mehrfach wieder auffällig geworden ist, muss unverzüglich gehandelt werden", sagt Dr. Jan-Marco Luczak.

Kreditvergabe an Familien und Senioren für Immobiliendarlehen soll wieder erleichtert werden

Die Vergabe von Wohnimmobilienkrediten soll wieder erleichtert werden, das sieht ein Gesetzesentwurf des Bundesfinanzministeriums vor. „Nach der Umsetzung einer EU-Richtlinie gibt es in der Praxis zum Teil Probleme mit einer sehr restriktiven Vergabe von Immobiliendarlehen, deshalb begrüße ich die geplante Gesetzesänderung“, sagt Dr. Jan-Marco Luczak, Mietrechtsexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Luczak fordert familienfreundliche Grundfreibeträge bei Grunderwerbsteuer

Die Debatte um verschiedene staatliche Förderungen beim Wohnungsbau gewinnt an Dynamik. Dr. Jan-Marco Luczak unterstützt Vorschläge wie das Baukindergeld und eine steuerliche Förderung für den Wohnungsbau. Der Mietrechtsexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion geht jedoch noch einen Schritt weiter. Er fordert eine Entlastung bei der Grunderwerbsteuer durch einen familienfreundlichen Grundfreibetrag beim Ersterwerb von selbstgenutztem Wohneigentum.

„Wir müssen mehr für Wohnungsneubau tun, um bezahlbaren Wohnraum zu sichern“ - Rede von Jan-Marco Luczak im Bundestag

„Wir wollen nicht, dass Menschen aus ihren angestammten Wohnvierteln verdrängt werden, weil sie sich ihre Miete nicht mehr leisten können“, sagte Dr. Jan-Marco Luczak heute in seiner Rede im Bundestag. „Da haben wir eine große Einigkeit im Ziel zwischen allen Fraktionen“, so Luczak. Strittig sei jedoch der Weg dahin: Linke und Grüne wollten das Mietrecht massiv verschärfen und gefährdeten damit dringend benötigte Investitionen in den Wohnungsbau.

Durchbruch bei Rehabilitierung von nach §-175-StGB-verurteilten Homosexuellen: CDU/CSU-Bundestagsfraktion signalisiert Zustimmung

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt die Rehabilitierung von Homosexuellen, die nach § 175 StGB verurteilt wurden. Darauf haben sich die Rechtspolitiker der Fraktion und die Fraktionsführung in Berlin verständigt. „Ich habe lange innerhalb der Union für die Rehabilitierung gekämpft, deshalb freue ich mich über diesen wichtigen gesellschaftspolitischen und rechtspolitischen Durchbruch“, sagt Dr. Jan-Marco Luczak.

"Nein heißt nein!" - Bundestag verschärft das Sexualstrafrecht

Der Bundestag hat das Sexualstrafrecht verschärft. „Das ist ein guter Tag für den Schutz der sexuellen Selbstbestimmung von Frauen“, so Dr. Jan-Marco Luczak. Das Gesetz folge dem Prinzip „Nein heißt nein“. Künftig ist die „rote Linie“ immer dann überschritten, wenn jemand gegen den erkennbaren Willen des Opfers verstößt. Auch die sexuelle Belästigung steht nun unter Strafe.

"Das beste Mittel gegen steigende Mieten ist immer noch bauen, bauen, bauen!" - Luczak spricht zu Mietrecht im Bundestag

„Die Union steht an der Seite der Mieter. Wir wollen nicht, dass Menschen aus ihren angestammten Wohnungen verdrängt werden“, so Dr. Jan-Marco Luczak in seiner heutigen Rede im Bundestag. Die CDU sei die Partei der sozialen Marktwirtschaft. "Wir stehen nicht für ungezügelten Markt, nicht für das Recht des Stärkeren, sondern wir schützen den Schwachen, da wo es notwendig ist", erklärte Luczak.

Luczak neuer Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Rechtsausschuss

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat den Tempelhof-Schöneberger Bundestagsabgeordneten Dr. Jan-Marco Luczak zum Obmann der Fraktion im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz gewählt. Der promovierte Jurist vertritt damit künftig auch die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Recht- und Verbraucherschutz der Union.

"Mieter müssen ihre Rechte auch tatsächlich wahrnehmen können" - Luczak zur Mietpreisbremse in ARD Morgenmagazin, ARD Mittagsmagazin und Tagesthemen

Ein Jahr nach der Einführung der Mietpreisbremse wird über die Wirkung des Gesetzes debattiert. „Wir wollen als Union, dass die Mietpreisbremse funktioniert, damit Menschen nicht aus ihren angestammten Wohnvierteln verdrängt werden“, sagt Dr. Jan-Marco Luczak. „Wir haben den Mietern aus guten Gründen viele Rechte eingeräumt: Sie können ihre Miete rügen. Sie können, um dieses Rüge-Recht auch ausüben zu können, auch Auskunft verlangen vom Vermieter“, so Luczak in der ARD.

(Radiobeitrag) "Mietpreisbremse kann nur flankierende Maßnahme sein" - Luczak im Interview mit Inforadio und Deutschlandradio Kultur

"Wir müssen uns mehr mit den Ursachen steigender Mieten beschäftigen", sagt Dr. Jan-Marco Luczak. In der aktuellen Diskussion um die Wirkung der Mietpreisbremse fordert der CDU-Mietrechtsexperte verstärkt den Neubau von Wohnungen in den Blick zu nehmen. "Wir haben die Mietpreisbremse in Kraft gesetzt, weil wir eine schnelle Maßnahme wollten, damit die Mieten nicht in schwindelerregende Höhen steigen", sagte Luczak im RBB-Inforadio.

Lateinamerikanische Richter zu Gast im Bundestag

Eine Delegation lateinamerikanischer Richterinnen und Richter besuchte im Mai auf Einladung der Konrad-Adenauer-Stiftung Deutschland. Im Rahmen des Aufenthaltes traf die Gruppe auch den stellvertretenden Vorsitzenden des Rechtsausschusses, Dr. Jan-Marco Luczak zu einem Gespräch im deutschen Bundestag.

"Ein guter Tag für die Patienten" - Luczak spricht zu Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen im Bundestag

Korruption im Gesundheitswesen ist künftig strafbar. Ein entsprechendes Gesetz hat der Bundestag am Donnerstag beschlossen. „Heute ist ein guter Tag für die Patienten, weil wir endlich ein wirksames Heilmittel gegen das Geschwür der Korruption bekommen“, sagte Dr. Jan-Marco Luczak in seiner Rede im Parlament. „Der Gesetzentwurf schließt eine Strafbarkeitslücke. Korruption auf Rezept wird es künftig nicht mehr straflos geben, das ist gut so“, betonte Luczak.

„Wenn niemand mehr in Wohnungen investiert, schadet das den Mietern auf lange Sicht" - Luczak in der ARD Tagesschau

Als Mietrechtsexperte der CDU/CSU-Fraktion sieht Dr. Jan-Marco Luczak die Pläne des Justizministeriums zum Mietrecht kritisch. Der dringend benötigte altersgerechte Umbau, die energetische Sanierung und der Neubau von Wohnungen dürften nicht gefährdet werden. „In der Summe der Regelungen ist es so, dass das Klima für Investitionen wirklich vergiftet wird, dass niemand mehr in Wohnungsneubau investiert. Und das schadet den Mietern auf lange Sicht", sagte Luczak in der ARD Tagesschau.

„Mieter vor überzogenen Mieterhöhungen schützen, aber Investitionen nicht erschweren“ - Luczak kritisiert Gesetzentwurf zu Mietrecht

Der CDU/CSU-Mietrechtsexperte Dr. Jan-Marco Luczak kritisiert den Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums zum zweiten Mietrechtspaket als „Investitionsbremse in der Wohnungspolitik“. Luczak betont, dass die Union „den Schutz der Mieterinteressen voll unterstützt“. Zugleich dürften aber wichtige Investitionen in altersgerechten Umbau und energetische Sanierung nicht erschwert werden.

„Korruptes Verhalten im Gesundheitsbereich wird umfassend unter Strafe gestellt“ - Einigung bei Gesetzentwurf gegen Korruption im Gesundheitswesen

Bei den Beratungen über das Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen hat es eine Einigung zu den letzten offenen Details zwischen den Rechtspolitikern von CDU, CSU und SPD in der Regierungskoalition gegeben. In Zusammenarbeit mit dem Bundesjustizministerium werden derzeit die finalen Formulierungen erarbeitet. Damit kann der Bundestag den Gesetzentwurf voraussichtlich im April 2016 beraten und verabschieden.

„Wir brauchen eine Politik aus einem Guss“ – Luczak fordert im Bundestag einheitliche Politik von Bund, Ländern und Kommunen für mehr bezahlbaren Wohnraum.

In der heutigen Bundestagsdebatte zur Wohnungsbau-Offensive von Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) hat Dr. Jan-Marco Luczak (CDU) dazu aufgefordert, die richtigen rechtlichen Rahmenbedingungen für mehr Wohnungsbau zu setzen. Wichtig sei dabei vor allem „eine Politik aus einem Guss.“ Da seien alle Ebenen gefragt: der Bund, die Länder und die Kommunen.