Die Mietpreisbremse gilt für fast jede dritte Wohnung

Die im Juni 2015 eingeführte Mietpreisbremse gilt inzwischen für nahezu jede dritte Wohnung in Deutschland. Rund 6,5 Millionen der 22 Millionen Wohnungen sind laut Deutschem Mieterbund davon betroffen. „Es ist erfreulich, dass die Länder das Instrument der Mietpreisbremse in den angespannten Wohnungsmärkten gezielt nutzen, damit Menschen nicht aus ihren angestammten Wohnvierteln verdrängt werden", sagt Dr. Jan-Marco Luczak.

"Beruf des Syndikusanwalts bleibt attraktiv" - Luczak zu Gast beim Kongress der Unternehmensjuristen 2016

„Uns als Union war und ist es wichtig, dass der Beruf des Syndikusanwalts dauerhaft attraktiv bleibt. Darauf haben wir beim Gesetz zum Status der Syndikusanwälte geachtet“, erklärte Dr. Jan-Marco Luczak beim diesjährigen Kongress der Unternehmensjuristen in Berlin. Deshalb habe er gerade bei der Frage der Berufshaftpflichtversicherung lange und am Ende erfolgreich mit dem Bundesjustizministerium verhandelt, so Luczak.

„Wir wollen, dass ältere Menschen möglichst lange in ihren angestammten Wohnungen bleiben können“ – Luczak kritisiert Anträge der Linken im Bundestag

In der Bundestagsdebatte zum Thema Mietrecht hat Dr. Jan-Marco Luczak den Linken „Ideologie und wirtschaftlichen Unverstand“ vorgeworfen. Luczak sprach von Schaufenster-Anträgen mit denen die Linke versuche, alle Vermieter in Deutschland „in die Rolle des bösen Kapitalisten zu drängen, die hemmungslos nach Profit gieren“, sagte Luczak im Plenum.

Gesetz schafft Rechtssicherheit für Syndikusanwälte und Unternehmen - Rede von Jan-Marco Luczak im Bundestag

Angestellte Rechtsanwälte in Unternehmen und Verbänden können künftig wieder in ihre berufsständischen Versorgungswerke einzahlen statt in die gesetzliche Rentenversicherung. Ein entsprechendes Gesetz hat der Bundestag am Donnerstag beschlossen. Darin wird zugleich klargestellt, dass für Syndikusanwälte die Grundsätze der Arbeitnehmerhaftung gelten – wie dies für angestellte Anwälte in Kanzleien auch der Fall ist.

Einigung bei Gesetzentwurf zu Syndikusanwälten

Bei den Verhandlungen zum Gesetzentwurf zum Status der Syndikusanwälte hat es innerhalb der Regierungskoalition eine Einigung über wesentliche Streitpunkte gegeben. „Das ist eine gute Nachricht nicht nur für die zehntausenden Syndikusanwälte, sondern für alle Anwälte und betroffene Unternehmen in Deutschland“, sagt Dr. Jan-Marco Luczak. Syndizi seien keine Anwälte zweiter Klasse. Der Gesetzentwurf stelle zudem die Altersversorgung über die berufsständischen Versorgungswerke ...

„Mietspiegel muss tatsächlichen Markt widerspiegeln und soll kein Fenster in die Vergangenheit sein“

Das Bundesjustizministerium hat am Mittwoch Eckpunkte für das zweite Gesetzespaket zum Mietrecht vorgestellt. Der Mietrechtsexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jan-Marco Luczak, kritisiert die Pläne: „Für uns als Union ist klar: Mieter dürfen durch teure Modernisierungsmieterhöhungen nicht verdrängt werden. Die neuen Vorschriften zum Schutz der Mieter dürfen aber Investitionen im Wohnungsbau nicht verhindern."

"Vertrauensverhältnis zwischen Patienten und Ärzten schützen" - Luczak spricht im Bundestag zum Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen

Der Bundestag hat am Freitag in 1. Lesung über den Gesetzentwurf zur Korruption im Gesundheitswesen beraten. "Die Bekämpfung von Korruption gehört wirtschaftlich, politisch und gesellschaftlich zu den zentralen Aufgaben, denen sich der Gesetzgeber stellen muss", sagte Dr. Jan-Marco Luczak am Freitag im Bundestag. Niemand solle ein Medikament verschrieben bekommen, weil ein Arzt zuvor in unlauterer Weise in seiner heilberuflichen Unabhängigkeit beeinträchtigt worden sei, so Luczak.

Sterbehilfe - eine Gewissensentscheidung im Bundestag

Der Deutsche Bundestag hat heute über das Thema Sterbehilfe diskutiert. Diese Frage berührt ethische, medizinische und rechtliche Grundfragen unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens und die Beweggründe meiner Entscheidung möchte ich Ihnen in diesem Beitrag erörtern.

Expertenrunde plädiert für gesetzgeberische Zurückhaltung bei Sterbehilfe - Luczak moderiert Diskussion des Forum Recht

Wie kann eine Gesellschaft das Sterben in Würde ermöglichen? Und was sollte und was darf der Staat beim Thema Sterbehilfe regeln – darüber diskutierten am Montagabend Experten auf Einladung des Forum Recht der CDU Berlin und des BACDJ in Schöneberg. „Es gibt auch in der Politik Themen, bei denen Parteien keine Rolle spielen. Dazu gehören die großen Fragen von Leben und Tod wie die Sterbehilfe“, sagte der Tempelhof-Schöneberger Bundestagsabgeordnete Dr. Jan-Marco Luczak zum Auftakt.

Newsletter - Aktuelle Informationen aus dem Bundestag

Die Oktober-Ausgabe des Newsletters von Jan-Marco Luczak ist erschienen. Sie enthält aktuelle Berichte über die Arbeit im Deutschen Bundestag und im Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg. Themen sind unter anderem der Flüchtlingszustrom, der Erhalt des Gemeinschaftshauses in Lichtenrade und der Gesetzentwurf gegen Korruption im Gesundheitswesen. Außerdem finden sich darin aktuelle Termine.

Milliardenhilfe zur Bewältigung der Flüchtlingskrise - Luczak: „Wer kein berechtigtes Asylinteresse hat, muss konsequent abgeschoben werden“

Zur Bewältigung des Flüchtlingsstroms nach Deutschland unterstützt die Bundesregierung die Länder und Kommunen mit zusätzlichen Milliardenhilfen. Die Länder sollen dafür rund vier Milliarden Euro erhalten. Für den sozialen Wohnungsbau stellt der Bund etwa 500 Millionen Euro bereit, um eine Unterbringung der Flüchtlinge zu ermöglichen.

„Unterbringung von Flüchtlingen im leerstehenden Tempelhofer Flughafen ist notwendig und sinnvoll“

Angesichts der explodierenden Flüchtlingszahlen in Berlin hat Dr. Jan-Marco Luczak die geplante Unterbringung von Asylbewerbern im Gebäude des ehemaligen Flughafens Tempelhof als „notwendig und sinnvoll“ bezeichnet. Luczak verteidigt das Grundrecht auf Asyl, warnt aber zugleich vor falschen Erwartungen: „Wer in unserem Land Schutz vor Krieg und Verfolgung sucht, dem gewähren wir Zuflucht. Wer keinen Anspruch auf Asyl hat, den können und werden wir nicht dauerhaft aufnehmen."

„Gesetzentwurf zu Korruption im Gesundheitswesen schließt Strafbarkeitslücke“ - Luczak fordert weitere Klarstellungen im Gesetzentwurf des Justizministeriums

Die Bundesregierung will Korruption im Gesundheitswesen künftig unter Strafe stellen. „Der Gesetzentwurf schließt eine Strafbarkeitslücke und ist ein klares Signal, dass wir korruptes Verhalten im Gesundheitswesen konsequent bekämpfen", sagt Dr. Jan-Marco Luczak, zuständiger Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Zweites Gesetzespaket zu Mietrecht muss Ausgestaltung von Mietspiegeln und Modernisierungsumlage regeln

Der CDU/CSU-Mietrechtsexperte Dr. Jan-Marco Luczak hat Berichte über ein zweitens Gesetzespaket zum Mietrecht bestätigt. Darin soll es unter anderem um klare Kriterien für die Ausgestaltung von Mietspiegeln sowie um die Absenkung der Modernisierungsumlage zugunsten der Mieter gehen. Forderungen nach einer Ausweitung des Betrachtungszeitraumes für den Mietspiegel sowie einer zeitlichen Begrenzung der Modernisierungsumlage erteilte Luczak dagegen eine Absage.

3. Hilfspaket für Griechenland - Luczak: "Mein Ja zu Europa!"

Der Deutsche Bundestag hat am Freitag mit großer Mehrheit die Aufnahme von Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket für Griechenland beschlossen. Auch Dr. Jan-Marco Luczak hat mit „Ja“ gestimmt. Diese Entscheidung sei eine der schwierigsten, die er bislang als Bundestagsabgeordneter zu treffen gehabt habe, sagte Luczak.

"Mietpreisbremse in Berlin wirkt" - Auswertung des Portals Immobilienscout24 zeigt sinkende Durchschnittsmiete für Juni 2015

Die mittleren Kaltmieten pro Quadratmeter in Berlin sind von Mai zu Juni 2015 um 3,1 Prozent im gesunken. Das ist das Ergebnis einer Auswertung des Internetportals Immobilienscout24. Demnach ist die Durchschnittsmiete der darin erfassten 12.500 Berliner Wohnungen im Juni ebenfalls gesunken - um 1,8 Prozent. „Die Analyse ist eine sehr konkrete Momentaufnahme, die für Juni einen klaren Trend deutlich macht: Die Mietpreisbremse wirkt und entlastet die Mieter in Berlin", sagt Luczak.

"Syndikusanwälte sind keine Anwälte zweiter Klasse" - Luczak spricht im Bundestag zu Gesetzentwurf

Angestellte Rechtsanwälte in Unternehmen, Verbänden und Kanzleien sollen auch künftig wieder in ihre berufsständischen Versorgungswerke einzahlen dürfen. Das sieht ein neues Gesetz vor, das am Freitag im Bundestag erstmals beraten wurde. „Für uns als Union war immer klar: Syndikusanwälte sind keine Anwälte zweiter Klasse, sondern sie sind integraler Bestandteil der Anwaltschaft“, sagte Dr. Jan-Marco Luczak in seiner Rede.

"Wir haben die Interessen der kleinen Vermieter im Blick" - Diskussionsrunde auf dem Zentralverbandstag von "Haus & Grund"

„Kappungsgrenze, Mietpreisbremse und 2. Mietrechtsnovellierungsgesetz“ wurden heiß debattiert in einer Diskussionsrunde beim 129. Zentralverbandstag von „Haus & Grund“ in Berlin. „Wir haben die Interessen der Mieter, aber auch die Interessen der vielen kleinen Vermieter in Deutschland im Blick“, sagte Jan-Marco Luczak, Mietrechtsexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Luczak fordert mehr Wohnungsneubau und die Einführung der Vorratsdatenspeicherung - Interview bei TV Berlin

Im Interview mit TV Berlin hat Dr. Jan-Marco Luczak mehr Wohnungsneubau in der Hauptstadt gefordert, um langfristig bezahlbaren Wohnraum zu gewährleisten. Außerdem sprach sich Luczak, stellvertretender Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bundestag, für die Einführung der Vorratsdatenspeicherung aus. Weitere Themen der Sendung „Aus dem Bundestag“ waren die Finanzhilfen für Griechenland sowie das neue Prostitutionsgesetz.