Der Deutsche Bundestag verabschiedet am morgigen Donnerstag diverse Änderungen im Strafrecht, darunter auch weitere Maßnahmen zum besseren Schutz von Kindern. Hierzu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jan-Marco Luczak:

„Kindesmissbrauch ist eines der widerlichsten Verbrechen, das man sich vorstellen kann. Die Seele von Kindern wird auf das Schwerste verletzt. Viele Opfer bleiben oftmals ihr Leben lang traumatisiert. Hier darf es kein Pardon geben. Deswegen haben wir als CDU/CSU nach dem Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder weitere wichtige Punkte zum besseren Schutz unserer Kinder durchgesetzt.

Wir wollen verhindern, dass es überhaupt zu sexuellem Missbrauch kommt. Deswegen stellen wir so genannte Missbrauchsanleitungen unter Strafe. Mit diesen widerlichen Pamphleten informieren sich Täter untereinander, wie sexueller Missbrauch von Kindern leichter angebahnt, durchgeführt und verschleiert werden kann. Dass es hier Strafbarkeitslücken gibt, ist für die Union nicht hinnehmbar. Den Besitz, das Veröffentlichen und Verbreiten solcher "Pädophilen-Handbücher" stellen wir daher unter Strafe und Ersticken damit den Austausch unter den Tätern bereits im Keim.

Die Betreiber von Internetplattformen nehmen wir stärker in die Verantwortung. Sie haben eine "Gatekeeper"-Funktion. Wer sehenden Auges zulässt, dass auf der von ihm betriebenen Plattform Kinderpornografie getauscht oder gehandelt wird, muss mit harten Strafen rechnen. Denn wer sich an den Schwächsten in unserer Gesellschaft vergeht, verdient kein Pardon - egal ob als Haupttäter, Gehilfe oder Wegbereiter. Die Kultur der Straflosigkeit von Mitwissern wird nun endlich gebrochen. Täter müssen wissen, dass wir sie für ihre widerlichen Verbrechen mit allen Mitteln des Rechtsstaats verfolgen und zur Rechenschaft ziehen werden.“

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