Der Bundestag berät heute in erster Lesung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes zur ausdrücklichen Verankerung der Kinderrechte. Hierzu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jan-Marco Luczak:

"Der Schutz von Kindern und die Stärkung ihrer Rechte ist der Union ein Herzensanliegen. Wir wollen die Rechte der Kinder stärken und damit deutlich machen, dass wir für eine kindgerechte Gesellschaft eintreten. Mit der Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz machen wir den hohen Stellenwert, den wir Kindern und ihren Rechten in unserer Gesellschaft beimessen sichtbarer.

Für uns als Union ist aber auch klar, Elternrechte müssen gewahrt bleiben. Das beinhaltet vor allem auch ein Abwehrrecht gegenüber staatlicher Bevormundung und Einmischung. Die Erstverantwortung für Kinder und deren Erziehung liegt bei den Eltern. Die Familie ist die zuständige Einheit für die Erziehung der Kinder. Es sind die Eltern, die die Verantwortung bei der Erziehungsarbeit tragen. Der Staat mit seinem Wächteramt hat hier nur eine ergänzende und nachgeordnete Funktion. Er tritt erst auf den Plan, wenn Eltern ihre Pflichten nicht nachkommen und die Kinder vernachlässigen. Dieses heute sehr sorgsam austarierte Dreiecksverhältnis von Eltern, Kind und Staat wollen wir bewahren und schützen. Wir wollen nicht, dass dies zu Gunsten des Staates und zu Lasten der Eltern verschoben wird. Darauf werden wir auch im weiteren parlamentarischen Verfahren drängen."

Vorheriger Beitrag Nächster Beitrag


  • Zur Person


  • Newsletter


  • Kontakt