Eine abstrakte Normenkontrolle muss von mindestens einem Viertel der Mitglieder des Bundestages unterstützt werden, dies entspricht 178 Abgeordneten. Dr. Jan-Marco Luczak, der die abstrakte Normenkontrolle für die Bundestagsabgeordneten der CDU/CSU koordiniert, hat bereits mehr als 190 Unterschriften eingesammelt und damit das notwendige Quorum in kürzester Zeit erreicht.

Hierzu erklärt der Vorsitzende der Berliner Bundestagsabgeordneten und Mietrechtsexperte Dr. Jan-Marco Luczak:

"Es ist ein starkes Signal, dass so viele Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU eine abstrakte Normenkontrolle gegen den Mietendeckel unterstützen. Mit über 190 Unterschriften haben wir das notwendige Quorum in kürzester Zeit und aus eigener Kraft erreicht. Da auch die FDP sich an der Klage beteiligen wird und Unterschriften sammelt, werden es am Ende weit mehr als 250 Bundestagsabgeordnete sein, die sich gegen den Übergriff des rot-rot-grünen Senats in unsere Gesetzgebungszuständigkeit für das Mietrecht wehren. Den Antrag beim Bundesverfassungsgericht werden wir noch deutlich vor der Sommerpause stellen. Wir wollen das von Rot-Rot-Grün in Berlin verursachte wohnungspolitische Chaos schnellstmöglich beseitigen und für alle Beteiligten Rechtssicherheit schaffen.

Der Mietendeckel ist klar verfassungswidrig, weil er die Zuständigkeit des Bundesgesetzgebers für das Mietrecht missachtet. Die vielen mieterschützenden Regelungen, die wir in Kraft gesetzt haben, hebelt er aus. Mietpreisbremse, Mietspiegel und Kappung der Modernisierungskosten – all dies wird in Berlin nicht mehr gelten. Die rot-rot-grüne Koalition maßt sich also an, die vom Bundesgesetzgeber sorgfältig vorgenommene Abwägung zwischen den Interessen von Mietern und Vermietern durch seine eigene zu ersetzen. Das ist nicht akzeptabel und wird vor Gericht keinen Bestand haben.

Der Mietendeckel hilft den Mietern nicht, er schadet Ihnen. Denn er verhindert dringend benötigten Neubau und torpediert alle Anstrengungen beim Klimaschutz. Er ist zudem sozial ungerecht, weil gut situierte Mieter in teuren, sanierten Altbauwohnungen am meisten von ihm profitieren werden. Umgekehrt werden soziale Vermieter wie Genossenschaften in wirtschaftliche Existenznot und private Kleinvermieter um ihre Altersvorsorge gebracht. Damit treibt er einen Keil zwischen Mieter und Vermieter und spaltet die Stadt. Das werden wir nicht hinnehmen."

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