Hass und Hetze, Beleidigungen und Drohungen gehören im Netz heute leider bereits zum Alltag. So genannte Feindeslisten mit Namen und Adressen von Politikern oder engagierten Bürgern befeuern dieses vergiftetet Klima zusätzlich. Lange hat sich Jan-Marco Luczak, rechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, dafür eingesetzt, dass das Erstellen und Verbreiten solcher Listen zukünftig strafbar ist. Endlich hat auch der Koalitionspartner zugestimmt.

„Feindeslisten dienen nur einem Ziel: Sie wollen andere einschüchtern und mundtot machen“, erläutert Luczak. „Gleichzeitig wecken sie die Bereitschaft Dritter, Straftaten zu begehen, was von den Tätern oftmals billigend oder mit Absicht in Kauf genommen wird“, fährt Luczak fort. „Die Betroffenen solcher Veröffentlichungen leiden massiv, denn sie müssen in der ständigen Angst leben, Opfer einer Straftat zu werden“, so Luczak weiter. „Nicht selten werden aus den Drohungen dann auch Taten. Ein schreckliches Beispiel dafür ist die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten und CDU-Parteifreunds, Walter Lübcke, dessen Name auf einer Feindesliste aus der rechtsextremen Szene geführt wurde", erläutert Luczak.

Die Union fordert daher seit langem, das gefährdende Verbreiten personenbezogener Daten unter Strafe zu stellen. „Wir werden die Bedrohung unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung nicht hinnehmen“, sagt Luczak energisch. „Als Union stehen wir für einen wehrhaften und handlungsfähigen Rechtsstaat. Die Freiheit der Rede und der Meinung muss auch im Internet geschützt werden. Eine offene Diskussion muss möglich bleiben, ohne dass Menschen Angst um Leib und Leben haben müssen“, so Luczak.

Nach langem Ringen mit dem Koalitionspartner liegt nun endlich ein Gesetz vor, dass die Strafbarkeit von Feindeslisten vorsieht. „Zusammen mit dem Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität geben wir dem Rechtsstaat damit ein scharfes Schwert in die Hand“, stellt Luczak klar. „Die Täter im Netz müssen wissen, wir werden hart und konsequent gegen Hass und Hetze und die Gegner unser freiheitlich demokratischen Grundordnung vorgehen“, macht Luczak deutlich.

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