Seit dem 1. Januar 2021 hat CO2 einen Preis, 25 Euro kostet die Tonne. Die SPD wollte die sich daraus für die Mieter ergebenden Mehrkosten für die Heizung zur Hälfte auf die Vermieter abwälzen. Jan-Marco Luczak, rechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, lehnt das ab und will Mieter stattdessen auf anderem Wege entlasten. „Die hälftige Aufteilung der Kosten stellt einen fundamentalen Bruch des Verursacherprinzips dar. Vermieter haben auf das Verbrauchsverhalten von Mietern keinerlei Einfluss, sie sollen aber dennoch dafür zahlen. Das ist weder fair noch gerecht. Im Gegenteil, damit werden sogar Anreize für klimaschädliches Nutzerverhalten geschaffen und kinderreiche Familien oder Senioren, die einen höheren Heizbedarf haben, künftig bei der Wohnungssuche benachteiligt. Mieter dürfen mit den höheren Mehrbelastungen aber nicht alleine gelassen werden, hier wollen wir eine sozial verträgliche und zielgenaue Kompensation erreichen“, so Luczak.

„Die Erreichung unserer Klimaziele ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die nicht einseitig zu Lasten einzelner Gruppen wie den Vermietern gelöst werden darf. Alle sind hier in der Verantwortung, Mieter wie Vermieter aber auch der Staat“, erläutert Luczak. „Wir müssen endlich schneller und mehr in die energetische Sanierung des Gebäudebestands investieren. Dafür brauchen wir starke wirtschaftliche Anreize“, sagt Luczak, „wir sollten daher Förderprogramme verstetigen und ausbauen und die steuerliche Absetzbarkeit von energetischen Modernisierungen verbessern“, so Luczak weiter.

„Für uns als Union ist dabei klar, wir dürfen Mieter bei der CO2-Bepreisung nicht überfordern“, so Luczak. Er macht sich daher für eine sozial verträgliche und zielgenaue Kompensation bei den Mehrkosten für Mieter stark. „Mieter werden schon jetzt durch die beschlossene Absenkung der EEG-Umlage bei den Stromkosten entlastet und auch das Wohngeld haben wir deswegen um 10 Prozent erhöht“, erläutert Luczak. „Aus meiner Sicht sollten wir einen Schritt weitergehen und Mieterinnen und Mieter bei den Modernisierungskosten entlasten. Wenn ein Vermieter energetisch modernisiert, kann er heute maximal 8 Prozent der Kosten bis zu einem bestimmten absoluten Höchstbetrag auf die Miete umlegen. Das schützt Mieter bereits heute vor finanzieller Überlastung. Dennoch ergibt sich für Mieter eine Mehrbelastung, was häufig Konflikte in Mietverhältnisse hinein trägt. Viele insbesondere private Kleinvermieter schrecken daher vor solchen Maßnahmen zurück. Deswegen wäre es richtig, Mieter bei den Modernisierungskosten zu entlasten und einen Teil davon steuerlich abzufedern. Der Staat könnte die Modernisierungsumlage von 8 Prozent im ersten Jahr voll übernehmen, in den Folgejahren würde der Prozentsatz dann abschmelzen. Damit würden die Mieter ab dem ersten Tag nach Abschluss der Modernisierung bereits durch niedrigere Energieverbräuche finanziell entlastet. So erreichen wir unsere Klimaziele, schaffen mehr Akzeptanz für energetische Modernisierungen und sorgen für eine faire und sozial verträgliche Verteilung der Kosten“, so Luczak weiter.

Luczak erläuterte seine Position auch in der ARD-Tagesschau vom 3. Juni 2021. Auch in den Medien wurde dieses Thema sehr breit diskutiert, wie beispielsweise in der FAZ.

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