Heute kann man über das Internet beinahe alles und rund um die Uhr bestellen. Leider gilt das in vielen Fällen auch für illegale Gegenstände und Dienstleistungen - von Waffen bis Kinderpornografie. Nicht selten werden diese über bestimmte Plattformen beispielsweise im Darknet gehandelt. Jan-Marco Luczak, rechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, setzt sich seit langem dafür ein, dass auch die Betreiber solcher Plattformen stärker und konsequent in die Verantwortung genommen werden. Denn Recht und Gesetz gelten - sowohl real als auch digital.

"Waffen, Drogen oder Kinderpornografie sind im Internet mit ein paar Klicks frei verfügbar. Das ist nicht akzeptabel. Mit dem Gesetz zur Strafbarkeit des Betreibens krimineller Handelsplattformen im Internet wollen wir als Union Strafbarkeitslücken schließen und diejenigen, die solche Handelsplattformen betreiben, konsequent in die Verantwortung nehmen", erläutert Luczak. "Auch im Netz darf es keinen Freibrief für kriminelle Machenschaften geben. Das gilt vor allem auch für die Betreiber von Kinderpornografie-Plattformen", führt Luczak fort.

"Deswegen haben wir mit dem Gesetz einen Verbrechenstatbestand für Plattformen durchgesetzt, auf denen mit Wissen und Willen des Betreibers unter anderem Kinderpornografie gehandelt oder getauscht wird. Wer sich an den Schwächsten in unserer Gesellschaft vergeht, verdient kein Pardon - egal ob als Haupttäter, Gehilfe oder Wegbereiter. Mit dem Gesetz verbessern wir damit auch den Schutz unserer Kinder. Die Kultur der Straflosigkeit von Mitwissern wird nun endlich gebrochen", so Luczak.

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