Der Berliner Mieterverein hat die vom Landgericht Berlin bestätigte Räumung des besetzten Hauses in der Liebigstraße 34 am morgigen Freitag in einer Pressemitteilung scharf kritisiert und die Eigentümer für die Eskalation maßgeblich verantwortlich gemacht. Hierzu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion und Vorsitzender der Berliner CDU-Landesgruppe im Bundestag, Dr. Jan-Marco Luczak:

„Der Berliner Mieterverein offenbart ein äußerst fragwürdiges Rechtsverständnis. Wer trotz eines rechtskräftigen Urteils des Berliner Landgerichts zur Räumung der Liebigstraße 34 behauptet, die Eigentümer befänden sich "auf dünnem Eis", der untergräbt den Rechtsstaat. Der Berliner Mieterverein hat eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung für das gedeihliche Zusammenleben von Mietern und Vermietern und hätte daher zur Deeskalation und zu Gewaltverzicht aufrufen müssen. Stattdessen unterstützt er den Verein, der sich seit Jahren mit Gewalt über geltendes Recht hinwegsetzt und befeuert die angespannte Lage damit noch. Das halte ich für unverantwortlich.

Recht und Gesetz gelten aber für alle. Rechtsfreie Räume darf es nicht geben. Unser Rechtsstaat darf niemals vor extremistischer Gewalt, weder von rechts noch von links, kapitulieren. Die Räumung des besetzten Hauses muss daher, wie vom Gericht angeordnet, konsequent durchgesetzt werden. Viel zu lange hat der Berliner Senat dem Treiben in der Liebigstraße 34 tatenlos zugesehen. Regelmäßig wurden aus dem Umfeld des Hauses Anschläge verübt, Polizistinnen und Polizisten massiv angegriffen und ein ganzer Stadtteil in Sippenhaft genommen. Damit muss endlich Schluss sein. Extremisten haben keinen Platz in unserer Stadt.“

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