Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften beschlossen, die auch die juristische Ausbildung betreffen. Hierzu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jan-Marco Luczak:

"Das Jurastudium ist hart. Die Komplexität und die Menge des Stoffs ist für viele Studierende eine große Herausforderung. Kommen nun noch zeitliche Belastungen aus dem familiären Bereich hinzu, müssen viele aufgeben. Das wollen wir ändern und das Jurastudium familienfreundlicher ausgestalten. Deswegen führen wir nun die Möglichkeit eines Teilzeitreferendariat ein. Wenn Referendarinnen oder Referendare wegen der Erziehung ihrer Kinder oder weil sie ein Angehörigen pflegen wollen zeitlich zusätzlich belastet sind, können sie ihre Stundenzahl reduzieren und das Referendariat zeitlich strecken. Als Union haben wir durchgesetzt, dass nicht nur die Erziehung von Kindern oder die Pflege naher Angehöriger als Grund ausreicht, sondern auch weitere Härtefälle Grund für ein Teilzeitreferendariat sein können. Damit werden wir der Vielschichtigkeit des Lebens gerecht.

Zudem haben wir den Weg für das digitale Staatsexamen freigemacht. Kein Anwalt oder Richter entwirft seine Schriftsätze oder Urteile mit der Hand. Im Gegensatz dazu müssen Studierende ihre fünfstündigen Examensklausuren vielfach handschriftlich ablegen. Das ist anachronistisch und hat mit den heutigen Anforderungen der Berufswelt nichts mehr zu tun. Deswegen können Länder nun auch das Examen digital absolvieren lassen. Als Union war uns wichtig, dass die Studierenden in jedem Fall ein Wahlrecht haben, ob sie ihr Examen digital oder analog ablegen.

Den Wunsch des Bundesrates auf Abschaffung der Gesamtnote haben wir nicht aufgegriffen. Jura-Studierende verwenden viel Leidenschaft und Herzblut in den Schwerpunktbereich. Dies soll auch angemessen in der Gesamtnote der ersten Prüfung berücksichtigt werden.

Studierende der Rechtswissenschaften in Deutschland müssen über die Rolle der Justiz in den beiden deutschen Diktaturen aufgeklärt werden. Sie müssen wissen, wer der Blutrichter Roland Freisler und die rote Guillotine Hilde Benjamin waren. Die Auseinandersetzung mit dem nationalsozialistischen Unrecht und dem Unrecht der SED-Diktatur haben wir in der Juristenausbildung daher jetzt zur Pflicht gemacht. Gerade vor dem Hintergrund der anhaltenden Auswirkungen des SED-Unrechts auf das Leben vieler Menschen und der Vielzahl noch lebender Zeitzeugen, war uns als Union wichtig, dass nicht nur das NS-Unrecht, sondern auch das Unrecht der SED-Diktatur einen festen Platz im Lehrplan bekommt."

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